In Deutschland fanden am vergangenen Wochenende umfangreiche Demonstrationen gegen die CDU und ihre Zusammenarbeit mit der AfD statt. Allein in Berlin waren nach ursprünglichen Erwartungen von 20.000 tatsächlich bis zu 250.000 Menschen auf der Straße, um ihre Ablehnung gegen einen umstrittenen CDU-Antrag zu bekunden. Der Fünf-Punkte-Plan, der nur mit Unterstützung der FDP und AfD durchgesetzt wurde, sorgte für erhebliche Empörung unter den Demonstranten, die Slogans wie „Kein Mensch ist illegal“ und „Siamo Tutti Antifascisti“ skandierten.
Laut [taz](https://www.klassegegenklasse.org/mehr-als-eine-halbe-million-fuellen-die-strassen-gegen-afd-und-cdu/) protestierten bundesweit zwischen 550.000 und 700.000 Menschen, darunter 65.000 in Hamburg, 44.000 in Stuttgart und 40.000 in Köln. Der Pakt zwischen CDU und FDP mit der AfD hat seit Anfang 2023 eine Welle der Empörung ausgelöst und die Anti-AfD-Proteste neu belebt. Kritiker monieren, dass die CDU und FDP mit der AfD paktierten, anstatt mit den demokratischen Parteien SPD und Grünen zu kooperieren.
Reaktionen und Forderungen der Demonstranten
Inés Heider, Bundestagswahlkandidatin, kritisierte die Entrüstung anderer Parteien, die in der Vergangenheit an der Verschärfung des Migrationsregimes beteiligt waren. Serpil Temiz Unvar, Mutter eines Opfers des Hanau-Anschlags, äußerte, dass die Politik die Menschen im Stich gelassen habe und forderte eine Selbsthilfe gegen Rassismus und Faschismus. Die Bewegung plant, sich zu organisieren, um gegen rassistische Gesetze und Abschiebungen vorzugehen.
Die Demonstranten forderten zudem eine Einheit der Arbeiter:innen, Jugendlichen, Migrant:innen, Frauen und Queers gegen Rechts. Die Linkspartei wird als einzige Alternative zum Rechtsruck dargestellt, jedoch wird die Bildung einer unabhängigen Organisation als zwingend notwendig erachtet. Der Demonstrationsaufruf zielte darauf ab, die breite Bevölkerung zu mobilisieren und den Widerstand gegen rassistische Politik zu stärken.
In einem weiteren Bericht von [Spiegel](https://www.spiegel.de/panorama/migrationspolitik-tausende-menschen-demonstrieren-in-deutschland-gegen-rechts-a-98744369-4b59-44f7-85c4-553aed83538c) wurde darauf hingewiesen, dass die Proteste durch die Abstimmungen im Bundestag über Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung ausgelöst wurden. In Berlin versammelten sich zudem mindestens 160.000 Menschen zu einer weiteren Kundgebung, und die Berliner Verkehrsbetriebe mussten den U-Bahnhof Bundestag wegen Überfüllung sperren.
