Ein kürzliches Ereignis hat die Aufmerksamkeit auf die Gefährdung des Straßenverkehrs gerichtet. Wie die Polizei Bayern berichtete, könnte eine Untersuchung zur konkreten Gefahr für Leib oder Leben eine zentrale Rolle spielen.
In Deutschland muss eine konkrete Gefährdung, etwa durch einen Beinahe-Unfall, vorliegen, um eine rechtliche Ahndung nach § 315c StGB zu rechtfertigen. Eine derartige Gefährdung kann nicht als gegeben angesehen werden, wenn der betroffene Fahrer durch sein Verhalten, zum Beispiel beim verkehrswidrigem Überholen, ausreichend Zeit und Raum hat, um einen Unfall zu vermeiden.
Details zur Gefährdung im Straßenverkehr
Zusätzlich berichten juristische Quellen, beispielsweise Haufe, dass wertende Umschreibungen wie „scharfes“ Abbremsen oder Ausweichen nicht ausreichend sind, um eine Gefährdung nachzuweisen. Besondere Beachtung findet auch die Rolle von Fahrassistenzsystemen, die in kritischen Situationen entscheidende Unterstützung bieten können. Das Ausbleiben eines Schadens aufgrund dieser Systeme wird dabei nicht als Zufall gewertet.
Ein weiteres interessantes Detail betrifft Fahrer, die aus dem Ausland kommen: Jemand, der sieben Wochen im Linksverkehr war, handelt in der Regel nicht rücksichtslos, wenn er gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Auch spezielle Umstände, wie etwa eine Unterzuckerung während des Fastenmonats Ramadan, können als einmalige Ausnahmesituation gewertet werden, die eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unverhältnismäßig erscheinen lässt.
