Am 4. Februar 2025 berichtete die Rheinpfalz über die bevorstehenden Vorgänge zur Briefwahl für die Bundestagswahl am 23. Februar. Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt am Montag, den 10. Februar. Aufgrund der vorgezogenen Wahl gelten verkürzte Fristen; Stimmzettel stehen jedoch nicht früher zur Verfügung.
Das Briefwahlbüro ist ab dem 10. Februar in der Speyerer Straße 16, im ehemaligen Schuhhaus Dielmann, geöffnet und gewährleistet einen barrierefreien Zugang. Interessierte können das Büro telefonisch unter 06233 89808 erreichen. Für die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist eine schriftliche Vollmacht notwendig, die auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist. Eine bevollmächtigte Person darf maximal vier Wahlberechtigte vertreten und muss dies schriftlich bei der Stadtverwaltung versichern. Auf Verlangen ist zudem ein Identitätsnachweis vorzulegen.
Wichtige Fristen und Regelungen
Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen persönlich abholen, können vor Ort auch direkt wählen. Die Wahlbriefe müssen spätestens am 23. Februar um 18 Uhr eingegangen sein. Für Wahlberechtigte im Ausland ist darauf zu achten, dass die Briefe ausreichend frankiert sind; die Portokosten sind von den Bürgern selbst zu tragen. Wahlbriefe können ebenfalls direkt bei der Stadtverwaltung abgegeben werden. Weitere Informationen sind auf der Website der Stadt Frankenthal verfügbar (Rheinpfalz).
Zusätzlich informiert die Bundeswahlleiterin, dass für die Briefwahl ein Wahlschein erforderlich ist, der bei der Gemeinde des Hauptwohnortes beantragt werden kann. Die Antragstellung kann sowohl persönlich als auch schriftlich erfolgen. Schriftform kann auch per Fax oder E-Mail sichergestellt werden. Viele Gemeinden bieten zudem die Möglichkeit, Unterlagen online anzufordern. Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Vordruck für den Antrag, der auch vor der Zustellung der Wahlbenachrichtigung gestellt werden kann. Erforderliche Angaben für den Antrag sind unter anderem der Familienname, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift. Eine Antragstellung für eine andere Person erfordert ebenfalls eine schriftliche Vollmacht, und die Beantragung darf nur persönlich oder schriftlich erfolgen. Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung von einer anderen Person unterstützen lassen (Bundeswahlleiterin).
