In mehreren Rathäusern im Nürnberger Land haben sich zahlreiche Widersprüche gegen die neuen Grundsteuerbescheide angesammelt. Ein betroffener Mann kritisierte, dass die Stadt durch die neuen Bescheide „sich die Taschen voll macht“. Er berichtete von einer drastischen Erhöhung seiner Grundsteuer von etwa 100 Euro auf fast 400 Euro pro Jahr. Dabei wird die zentrale Frage aufgeworfen, wer oder was für diese hohen Erhöhungen verantwortlich ist.
Die Problematik um die Grundsteuer ist nicht nur auf das Nürnberger Land beschränkt. Laut finanztip.de wurden bereits Ende 2022 erste Klagen gegen die neue Grundsteuer in Deutschland eingereicht. In Baden-Württemberg riefen der Bund der Steuerzahler und weitere Verbände Klagen gegen Grundsteuerwertbescheide ein, um die Verfassungsmäßigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes klären zu lassen. Die Klagen beziehen sich auf die Ungenauigkeiten bei den Bodenrichtwerten und die gleichartige Besteuerung unterschiedlicher Immobilientypen.
Klageverfahren und rechtliche Entwicklungen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied am 11. Juni 2024, dass das Landesgrundsteuergesetz verfassungsgemäß ist. Die Urteile wurden jedoch nicht rechtskräftig und eine Revision wurde zugelassen. Betroffene in Baden-Württemberg wird geraten, Einspruch gegen ihre Grundsteuerwertbescheide einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.
Zusätzlich sind Musterprozesse in Berlin und Rheinland-Pfalz geplant, wo ebenfalls Klagen eingereicht wurden. Ein Rechtsgutachten von Professor Gregor Kirchhof äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform, insbesondere hinsichtlich der Bodenrichtwerte und der Pauschalierung, die individuelle Umstände nicht berücksichtigen.
In weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen wiesen sowohl das Finanzgericht Sachsen als auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz Klagen und Anträge in Bezug auf die Grundsteuerwerte ab. Zudem wurden in mehreren Bundesländern, unter anderem Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Klageverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes eröffnet. Dort ruhen die Einsprüche bis zur Entscheidung.
