In Berlin demonstrierten am vergangenen Sonntagnachmittag rund 1600 Menschen gegen einen befürchteten Rechtsruck nach der Bundestagswahl. Die Protestaktionen umfassten zwei verschiedene Demonstrationszüge mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Der erste Zug startete an der SPD-Parteizentrale (Willy-Brandt-Haus) unter dem Motto „Gegen die Normalisierung von Transfeindlichkeit und Faschismus“ und wies etwa 600 Teilnehmer auf. Der zweite Zug begann an der FDP-Bundesgeschäftsstelle (Reinhardtstraße) und richtete sich gegen die „Bekämpfung des rechtspopulistischen Brandherdes in der CDU-Zentrale“, wobei sich hier ca. 1000 Personen anschlossen.
Ein geplanter Zusammenschluss der beiden Züge an der Potsdamer Straße konnte jedoch nicht durchgeführt werden. Während der Auftaktkundgebung wurde zudem ein Protestbus der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ von der Polizei beschlagnahmt. Die Maßnahme erfolgte aufgrund fehlender Betriebserlaubnis für die umfangreichen Aufbauten am ehemaligen Gefangenentransporter, der mit 225.000 Euro durch Spenden finanziert wurde. Das „Zentrum für politische Schönheit“ bezeichnete die Sicherstellung des Fahrzeugs als „Skandal“.
Proteste im gesamten Stadtgebiet
In Berlin und anderen Städten fanden zusätzliche Proteste gegen den Rechtsruck statt, darunter auch eine Kundgebung am Brandenburger Tor, an der etwa 500 Menschen unter dem Motto „Rechtsruck stoppen! Demokratisch wählen!“ teilnahmen. In Potsdam versammelten sich cirka 150 Personen zu einem Protestzug.
Die Proteste wurden durch einen Antrag der CDU zur Migrationspolitik ausgelöst, der mit Unterstützung von AfD-Stimmen im Bundestag verabschiedet wurde. Laut Polizei beteiligten sich bis zu 1.600 Menschen an den Demonstrationen im Regierungsviertel, wobei das Ziel der Aktionen die CDU-Bundesgeschäftsstelle war. Die Migrationspolitik der CDU ist zurzeit ein heiß umstrittenes Thema, das heftige Diskussionen auslöste. Weitere Proteste, darunter „Lichterketten“ gegen Hass und Hetze, sind für verschiedene Berliner Bezirke angekündigt, wie die Zeit berichtet.
Die Initiative „Omas gegen Rechts“ hatte zudem bundesweit zum Protest aufgerufen, und deutschlandweit gingen mehrere Hunderttausend Menschen für ihre Anliegen auf die Straße.
