Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am 6. Februar 2025 während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Esslingen über die Alternative für Deutschland (AfD) und ein mögliches Verbotsverfahren. In seinen Äußerungen kritisierte Scholz die Zusammenarbeit der Union, bestehend aus CDU und CSU, mit der AfD bei Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik. Er äußerte Bedenken, dass dies den Beginn einer Kooperation zwischen den beiden Parteien darstellen könnte.
Bei einem Bürgerdialog wurde Scholz nach seiner Meinung zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD gefragt. Dabei erinnerte er an frühere gescheiterte Versuche, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, insbesondere an die gescheiterten Verfahren aus den Jahren 2003 und 2017. Das Bundesverfassungsgericht hatte die NPD 2017 als zu unbedeutend eingestuft und im Jahr 2024 die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Scholz glaubt nicht an ein schnelles Verbot der AfD und verwies auf die zuständigen Behörden und den Verfassungsschutz, während er betonte, dass ein Verbot ein langwieriger Prozess sein könnte, der nicht impulsiv angegangen werden sollte.
Debatte im Bundestag über ein mögliches AfD-Verbot
Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren fand im Bundestag bereits am 30. Januar 2025 statt, wo Vertreter verschiedener Parteien ein Verbot forderten, da Umfragen einen möglichen Anstieg des AfD-Sitzanteils nach der Wahl prognostizieren. Kritiker warnen vor der Langwierigkeit eines Verfahrens und der Ungewissheit des Ausgangs. Ein Parteiverbot könnte problematisch sein, da die AfD eine hohe Wählerzustimmung hat.
Ein Parteiverbot kann nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Die Antragsteller für ein Verfahren können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat sein. Dabei müsste die Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 Grundgesetz nachgewiesen werden. Im NPD-Urteil von 2017 definierte das Bundesverfassungsgericht, dass ein Parteiverbot nur in extremen Ausnahmefällen möglich ist. Zudem müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein: die inhaltliche Verfassungswidrigkeit und die politische Wirkmacht der Partei.
Ein gemeinsamer Antrag von Abgeordneten der SPD, CDU, Grünen, Linken und SSW fordert die Einleitung eines Verfahrens gegen die AfD, da diese zentrale Grundprinzipien der demokratischen Ordnung infrage stelle. Ein zweiter Antrag von Grünen-Politikern verlangt die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verfahrens durch Gutachter. Der Zeitrahmen für ein solches Verfahren ist unklar; das NPD-Verfahren dauerte über drei Jahre. Die Erfolgsaussichten für ein Verbot sind umstritten, und die juristischen Meinungen variieren.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Einstufung der AfD als „gesichert extremistisch“ könnte jedoch vor der Wahl nicht erfolgen. Die AfD plant, ihre Nachwuchsorganisation Junge Alternative durch eine neue Organisation zu ersetzen. Während einige Rechtswissenschaftler und das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Verbotsverfahren für aussichtsreich halten, äußert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Skepsis an den Erfolgsaussichten eines Verfahrens. Darüber hinaus bleibt unklar, wie viel Unterstützung die Anträge im Bundestag erhalten werden. Eine einstündige Debatte wurde hierzu geplant, und die Anträge sollen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden.
Für weitere Informationen zu den Äußerungen von Olaf Scholz können Sie den Artikel von Merkur lesen. Die Diskussion im Bundestag wurde auch von Tagesschau ausführlich behandelt.
