Der Kreis Mayen-Koblenz hat Anspruch auf Zahlungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz. In einem kürzlich gefällten Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wurde entschieden, dass der Landkreis mehr als fünf Millionen Euro erhält, rückwirkend und einschließlich Zinsen. Diese finanzielle Unterstützung ist besonders relevant, da der Kreis seit 2012 am Entschuldungsprogramm teilnimmt, um hohe Schulden zu reduzieren.
Der jährliche Betrag, den der Kreis aus dem Entschuldungsfonds erhält, beläuft sich auf etwa 2,5 Millionen Euro. Das Programm läuft bis Ende 2026 und sieht vor, dass Zahlungen nur dann fließen, solange der Kreditbestand eine bestimmte Höhe nicht unterschreitet. Bei einem Rückgang des Kreditbestands auf ein Drittel des anfänglichen Volumens würden die Zahlungen eingestellt, es sei denn, es ist mit einem Wiederanstieg des Kreditbestands zu rechnen.
Gerichtliche Bestätigung des Verbleibs im Entschuldungsfonds
Im Rahmen des Verfahrens stellte das Land die Zahlungen ein, da es der Meinung war, die Voraussetzungen wären nicht erfüllt. Der Kreis argumentierte jedoch, dass seine Schulden nur kurzfristig gesunken seien und dass die finanziellen Mittel weiterhin dringend benötigt würden, insbesondere aufgrund von Kostensteigerungen im Schülerverkehr. Das Verwaltungsgericht gab dem Landkreis recht und hob die Entscheidung des Landes auf.
Das Gericht entschied, dass der Landkreis in besonderen Fällen im Konsolidierungsprogramm verbleiben kann. Dies gilt insbesondere, wenn nach einem kurzfristigen Rückgang der Schulden ein erneuter Anstieg absehbar ist. So sanken die Liquiditätskredite des Landkreises 2021 auf etwa 15,7 Millionen Euro, stiegen jedoch 2022 wieder auf über 27,4 Millionen Euro, vor allem aufgrund einer notwendigen Neuausschreibung von Schülerverkehrsdiensten.
Das Urteil bedeutet, dass Rheinland-Pfalz die verweigerten Finanzhilfen für 2022 und 2023 nachzahlen muss, einschließlich Zinsen. Zudem eröffnet es dem Landkreis die Möglichkeit, bis zu 7,76 Millionen Euro an weiteren Entschuldungshilfen zu erhalten, sofern er im Programm bleibt. Der Landkreis Mayen-Koblenz begrüßt das Urteil und erwartet, dass das Land möglicherweise Berufung gegen diese Entscheidung einlegt, wie [KV MYK](https://www.kvmyk.de/aktuelles/pressemeldungen-2025/2025-02/gericht-bestaetigt-verbleib-von-mayen-koblenz-im-entschuldungsfonds/) berichtet hat. Die endgültige Klärung könnte Auswirkungen auf die Finanzen des Kreises in den kommenden Jahren haben, während die Situation weiter beobachtet wird.
