Der Stadtrat von Pirna hat am 12. November 2024 den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 einstimmig beschlossen. Mit einem Volumen von jeweils rund 100 Millionen Euro pro Jahr sieht der Etat Investitionen in Höhe von rund 33 Millionen Euro vor. Stadtkämmerin Birgit Erler stellte jedoch fest, dass ein ausgeglichener Haushalt nur zulasten der Folgejahre ab 2027 zu erreichen sei.
Der Ergebnishaushalt weist für 2025 ein Defizit von 5,7 Millionen Euro und für 2026 von 7 Millionen Euro aus. Zudem klafft im Finanzhaushalt eine Lücke von 9,2 Millionen Euro für 2025 und von 10,3 Millionen Euro für 2026. Um diesen finanziellen Engpass zu überwinden, wird Pirna seine Rücklagen drastisch abbauen; nach den Planungen bleiben lediglich 2,5 Millionen Euro von derzeit 30,8 Millionen Euro übrig. Zudem müssen neue Kredite aufgenommen werden, da die Stadt die erforderlichen Eigenanteile für Investitionen nicht selber erwirtschaften kann.
Genehmigung und Auflagen
Das Landratsamt hat den Doppelhaushalt genehmigt, jedoch unter der Bedingung, dass geeignete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen werden, um die aufgenommenen Kredite zu tilgen. Verpflichtungsermächtigungen dürfen ausschließlich für infrastrukturelle Grundversorgungen verwendet werden. Für 2026 wurden neue Kredite in Höhe von 3,975 Millionen Euro genehmigt, die zur Finanzierung von Projekten im Straßen- und Radwegebau sowie im Schulbau eingesetzt werden sollen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung wird voraussichtlich auf 613 Euro steigen, und die Gesamtverschuldung wird über 20 Millionen Euro betragen. Der Oberbürgermeister Tim Lochner äußerte Zufriedenheit über das kommunale Zahlenwerk und betonte die Notwendigkeit einer aufgabengerechten Finanzausstattung für die Gemeinden. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Stadt keine Steuererhöhungen eingeplant sind.
Die geplanten Investitionen umfassen unter anderem den Ersatzneubau des Bauhofs, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Neundorf/Cotta, die Sanierung mehrerer Schulen, die Sanierung der Brücke Kohlbergstraße sowie die Umgestaltung des Dohnaischen Platzes. Am 29. November 2024 wird das Werk der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung übergeben. Zukünftig wird die finanzielle Lage Pirnas ab 2027 kritisch werden, sollte kein ausgeglichener Haushalt vorliegen.
Für detaillierte Informationen siehe [Sächsische.de](https://www.saechsische.de/lokales/saechsische-schweiz-osterzgebirge/pirna-geraet-in-finanznot-und-muss-ab-2027-immens-sparen-VA3OP62BFBFU3OOZROROIQ2L7E.html) und [Pirna.de](https://www.pirna.de/stadtinfo/presse/presseinformationen/presse-artikel/pirnaer-haushalt-fuer-2025-und-2026-steht-ob-lochner-kommunen-brauchen-aufgabengerechte-finanzausstattung/).
