Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen erheben darf. Diese Entscheidung bringt neue Impulse für die Diskussion rund um die Verpackungssteuer in Deutschland. Die Steuer, die am 1. Januar 2022 in Kraft trat, zielt darauf ab, Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren, die Vermüllung zu verringern und Anreize zur Nutzung von Mehrwegsystemen zu schaffen.
Eine Umfrage der Sächsischen Zeitung unter Oberlausitzer Gemeinden hat ergeben, dass in den Landkreisen Bautzen und Görlitz derzeit keine Einführung einer Verpackungssteuer geplant ist. Zukünftige Möglichkeiten sind jedoch nicht ausgeschlossen. Insbesondere die Stadt Ebersbach-Neugersdorf hat betont, dass der Stadtrat über die Einführung einer solchen Steuer entscheiden müsse. Der Bürgermeister wird die Stadträte über das Thema informieren, um eine grundlegende Entscheidung zu treffen.
Diskussionen in mehreren Kommunen
Städte wie Weißwasser, Zittau, Görlitz, Niesky und Bautzen setzen sich ebenfalls mit der Rechtslage und den möglichen Konsequenzen einer Verpackungssteuer auseinander. Bautzen und Görlitz hatten bereits im Jahr 2022 erste Diskussionen zur Einführung dieser Steuer geführt. Zittau und Niesky planen zudem einen Austausch mit anderen Bürgermeistern im Sächsischen Städte- und Gemeindebund (SSG).
Die überwiegende Mehrheit der Kommunen, darunter Hoyerswerda, Pulsnitz und Herrnhut, sieht jedoch keinen Anlass, über eine solche Steuer nachzudenken. So äußerte sich der Bischofswerda, dass die Steuer aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes kein Thema sei. Auch der Oberbürgermeister von Kamenz, Roland Dantz, hat das Thema nicht auf der Ratsagenda, zeigt jedoch Verständnis für die Idee einer Besteuerung im Hinblick auf die Plastikmüll-Problematik. Die Stadt Löbau beschäftigt sich ernsthaft mit dem Thema Müll, insbesondere in Bezug auf überfüllte Müllbehälter und illegale Müllentsorgungen.
Im Kontext der Tübinger Verpackungssteuer klagte McDonald’s gegen die Regelung, verlor jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Streitigkeit drehte sich um die rechtmäßige Besteuerung des Verbrauchs von Einwegartikeln, die nach den Vorgaben der Verpackungssteuersatzung gilt, wie es im [Urteil des Bundesverfassungsgerichts](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/11/rs20241127_1bvr172623.html) ausführlich dargelegt wird. Die Steuersätze liegen bei 0,50 Euro pro Einwegverpackung und 0,20 Euro pro Einwegbesteck, wobei der Verkauf von Speisen und Getränken steuerpflichtig ist.
Obgleich die Verpackungssteuer in Tübingen nun als verfassungsgemäß gilt, bleibt abzuwarten, ob und wann andere sächsische Kommunen ähnliche Initiativen ergreifen. Die Diskussion über die Steuer und deren mögliche Einführung in verschiedenen Städten dürfte in den kommenden Monaten weitergeführt werden, wobei der Fokus auf den rechtlichen und praktischen Aspekten liegen wird.
