In Hessen sind kurz vor der Bundestagswahl zahlreiche Straftaten im Zusammenhang mit Wahlplakaten registriert worden. Hessens Innenminister Roman Poseck äußerte sich besorgt über die Situation und die zunehmende Gewalt gegen parteipolitische Symbole. Bis zum 10. Februar wurden 217 Straftaten gemeldet, die seit der Abstimmung zur Migration am 29. Januar aufgetreten sind.
Ein Bericht auf fr.de listet die betroffenen Parteien und deren Anzahl an gemeldeten Straftaten auf: Die CDU verzeichnete 59 Vorfälle, gefolgt von der AfD mit 47, der Grünen mit 30, der SPD mit ebenfalls 30, der FDP mit 21, den Linken mit 12 und der BSW mit 5 Straftaten. Poseck stellte fest, dass es in der vergangenen Woche einen Anstieg der Straftaten gegeben habe, die zuvor unter 100 gelegen hatten. Zudem wies er auf die Möglichkeit einer Dunkelziffer hin.
Vorfälle gegen politische Akteure
In seiner Erklärung erwähnte Poseck, dass es auch Angriffe auf Parteizentralen und Politiker gegeben hat. Darunter fallen die Beschädigung der CDU-Geschäftsstelle in Kassel sowie ein Vorfall mit einem Wahlkampf-Kleinbus der FDP. Die Polizei hat bislang in beiden Fällen keine Täter identifizieren können. Poseck verurteilte die Gewaltanwendung, die Sachbeschädigung und die politisch motivierte Kriminalität scharf.
Zusätzlich zu den Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlplakaten traf sich Innenminister Poseck am 11. Februar mit Vertretern der Stadt Darmstadt, um Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität zu erörtern. Laut rheinmainverlag.de wurden im Rahmen einer Innenstadtoffensive ein 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Sicherheit sowie ein Haus des Jugendrechts vorgeschlagen, um Jugendkriminalität frühzeitig zu erkennen und gemeinsam zu bearbeiten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 zeigte zudem einen Anstieg der Kriminalität in Darmstadt.
Neben der Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen plant die Stadtpolizei, rund um die Uhr an Wochenenden sowie Zivilstreifen insbesondere an Orten mit erhöhtem Kriminalitätsaufkommen präsent zu sein. Poseck schilderte seine Vorgehensweise zur Erhöhung der Sicherheit in den Innenstädten und ließ sich die Videoüberwachung auf dem Luisenplatz vorführen.
