Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 stehen zahlreiche sozialpolitische Fragen im Raum, insbesondere die Diskussion um das Bürgergeld und den Mindestlohn. Während der Mindestlohn in den Gesprächen auf 15 Euro angehoben werden soll, äußern die Parteien unterschiedliche Meinungen zu dessen Umsetzung.
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands bleibt angespannt, da die deutsche Wirtschaft im letzten Quartal 2024 schrumpfte. Dies ist ein zentrales Thema, das die wahlpolitischen Debatten prägen wird. Die Analyse der Bewerberinnen und Bewerber im Wahlkreis Waiblingen zeigt bestehende Differenzen in Bezug auf Koalitionsmöglichkeiten und Prioritäten im Bereich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Sozialpolitische Schwerpunkte der Parteien
Das Thema Bürgergeld hat sich als ein zentrales sozialpolitisches Element in den Wahlprogrammen der Parteien herauskristallisiert. Viele Parteien beabsichtigen, das Bürgergeld entweder abzuschaffen oder umfassend zu reformieren. Das Verfassungsgericht hat zudem ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festgelegt, was die Relevanz des Themas zusätzlich unterstreicht.
- SPD: Beibehaltung des Bürgergeldes, Unterstützung für Arbeitslose und Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro bis 2026.
- CDU/CSU: Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ und Abschaffung des Bürgergeldes.
- Bündnis 90/Die Grünen: Beibehaltung des Bürgergeldes und schrittweise Entwicklung zur Bürgerversicherung.
- FDP: Grundlegende Reform des Bürgergeldes mit Fokus auf Eigenverantwortung der Arbeitslosen.
- AfD: Strengere Regelungen für das Bürgergeld und Umbau des Rentensystems.
- Die Linke: Ausbau des Bürgergeldes zu einer Mindestsicherung ohne Sanktionen.
- Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Reform des Bürgergeldes zu einer „fairen Grundsicherung“.
