Die Bundespolizei hat am ehemaligen Grenzübergang Aachen-Horbach einen 20-jährigen Niederländer festgenommen. Der Mann reiste mit seinem Fahrzeug aus den Niederlanden ein, als die Polizei eine internationale Fahndungsausschreibung mit europäischem Haftbefehl entdeckte. Die Festnahme erfolgte gegen 17 Uhr.
Er besteht der Verdacht, Ende letzten Jahres an einem Brand beteiligt gewesen zu sein und Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Die belgischen Behörden haben bereits seine Auslieferung angefordert. Nach Eröffnung des Haftbefehls wurde der Beschuldigte in den Polizeigewahrsam des Polizeipräsidiums Aachen überstellt. Das Verfahren wird bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln dem Amtsgericht Aachen zur richterlichen Anhörung vorgelegt, und eine Entscheidung über die Auslieferung steht noch aus.
Rechtliche Hintergründe zu internationalen Haftbefehlen
In dem Zusammenhang ist es wichtig zu verstehen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für internationale Haftbefehle und Auslieferungen gelten. Bei einer Flucht ins Ausland nach einer Straftat müssen Betroffene wissen, welche Länder Auslieferungen durchführen, da nur wenige als sicher gelten, um nicht ausgeliefert zu werden. Zum Beispiel hat Thailand kein direktes Auslieferungsabkommen mit Deutschland; internationale Haftbefehle über Interpol können jedoch zur Festnahme führen.
Das Verfahren zur Auslieferung erfolgt in der Regel zwischen europäischen Ländern, wobei es auch Ausnahmen gibt. Deutschland hat zudem Auslieferungsverträge mit Ländern wie den USA, Australien und der Türkei, während Kooperationen ohne formelle Verträge auch mit anderen Nationen, wie Japan und Saudi-Arabien, bestehen. Einige Länder wie Bangladesch und den Iran haben dagegen in der Regel keine Auslieferungsabkommen.
Ein deutscher Verteidiger kann Betroffene unterstützen, indem er die rechtlichen Möglichkeiten und notwendigen Schritte prüft, darunter auch die Beantragung der Aufhebung des Haftbefehls oder die Vielzahl an rechtlichen Schutzmaßnahmen. Der festgenommene Niederländer könnte, sollte es zu einem Strafverfahren kommen, mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen, falls sich die Vorwürfe der Brandstiftung bestätigen sollten.
