Ab Samstag, dem 15. Februar 2025, treten in Berlin neue Regeln in Kraft: In den Bereichen Görlitzer Park, Kottbusser Tor und Leopoldplatz werden Waffen- und Messerverbotszonen eingerichtet. Diese Maßnahmen sollen in bestimmten Hotspots der Kriminalität dazu beitragen, die Sicherheit zu erhöhen und Gewalttaten zu reduzieren.
Das Verbot umfasst das Mitführen aller Arten von Waffen und Messern, darunter Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Reizstoff- und Signalwaffen sowie Taschen- und Küchenmesser, unabhängig von der Klingenlänge. Die Regelung greift nicht nur in diesen Zonen, sondern gilt auch in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen und U-Bahnen innerhalb der Verbotsgebiete. Ausnahmen gibt es lediglich für Polizei- und Rettungskräfte sowie für Gastronomiemitarbeiter und Filmarbeiten.
Kontrollen und Ausnahmen
Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erläuterte, dass die neuen Regelungen nicht ausschließlich dazu dienen, vorsätzliche Angriffe zu verhindern, sondern vielmehr darauf abzielen, spontane Gewalttaten zu verringern. Innerhalb der Verbotszonen ist es der Polizei gestattet, Personen ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 10.000 Euro geahndet werden und falsch mitgeführte Waffen oder Messer können eingezogen werden.
In Bezug auf alltägliche Aktivitäten wie Grillen oder Picknicks sind Messer nur erlaubt, wenn sie für allgemein anerkannte und sozial-adäquate Zwecke genutzt werden. Diese Regelungen wurden getroffen, um ein Sicherheitsgefühl zu schaffen, während gleichzeitig die Nutzung von Messern für Brauchtumspflege, Sport und Jagd toleriert wird, wie [Tagesspiegel](https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/messerverbot-im-gorlitzer-park-in-berlin-was-ist-mit-grillen-picknick-und-ritterspielen-13207606.html) berichtete.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Verbotszonen und bezeichnet sie als Placebo ohne realen Bezug. Die Kritik kommt auch vor dem Hintergrund, dass 2023 in Berlin laut Kriminalstatistik 3.482 Messerangriffe verzeichnet wurden, was einen Anstieg von 5% im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger haben betont, dass diese Maßnahmen Teil einer umfassenden Strategie gegen Messerkriminalität sind, zu der auch die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle Messer“ beim Landeskriminalamt gehört, wie [rbb24](https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/12/berlin-verbotszonen-waffen-messer-verbot-februar.html) berichtet.
