Die Finanzkrise in Niedersachsen betrifft zunehmend auch mehrere Landkreise. Aktuelle Berichte bestätigen, dass die kommunale Haushaltslage in den Landkreisen Peine, Gifhorn, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Northeim und Wolfenbüttel dramatisch ist. Die geplanten Haushaltsdefizite für das Jahr 2025 belaufen sich auf fast 230 Millionen Euro, verglichen mit rund 101 Millionen Euro im Jahr 2023, wie Paz-online berichtete.
In einer gemeinsamen Sitzung der Landräte aus den betroffenen Landkreisen in Goslar wurden die drängenden finanziellen Herausforderungen besprochen. Dr. Alexander Saipa (Goslar) warnte vor der Überforderung der Kommunen durch steigende Aufgaben und Kosten. Tobias Heilmann (Gifhorn) und Christiana Steinbrügge (Wolfenbüttel) forderten beide eine verbesserte Finanzausstattung für ihre Bewohner. Besonders im Bereich der Sozialausgaben, wie etwa Transferleistungen, Eingliederungshilfe und Jugendhilfe, sind die Ausgaben stark angestiegen. Die Landräte stellen klar, dass sie nicht nur für die Pflichtaufgaben sondern auch für die Daseinsvorsorge dringend mehr finanzielle Unterstützung benötigen.
Forderungen der Landräte
Die Landräte fordern das Land Niedersachsen eindringlich zum Handeln auf. Eine ständige Unterfinanzierung führe zu einem Vertrauensverlust in den Staat, was in der Bevölkerung Unzufriedenheit auslösen könnte. Besonders deutlich äußerte sich Christiana Steinbrügge, die eine grundlegende Änderung in der Finanzpolitik für Kommunen anmahnt. Weiterhin unterstützen die Landräte die Forderung des Niedersächsischen Landkreistags, die Überschüsse des Landeshaushalts 2024 zur Linderung der kommunalen Finanznöte zu verwenden.
Mit einer Alarmmeldung wies Gerhard Radeck (Helmstedt) auf ein Haushaltsdefizit von etwa 60 Millionen Euro in seinem Landkreis hin und kündigte eine Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg gegen das Land Niedersachsen an. Die prekäre Finanzlage der Kommunen stelle eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie dar, so Radeck. Der Handlungsdruck zur Verbesserung der finanziellen Situation wächst, da die Kommunen über ihre Möglichkeiten hinaus belastet werden.
