Am 27. Februar 2025 beginnen die Sondierungen zwischen der Union und der SPD, fünf Tage nach der Bundestagswahl. SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein Team für die Koalitionsgespräche zusammengestellt, das aus acht Personen besteht und eine Frauenquote von 50% aufweist. Zu den Männern im Team zählen Lars Klingbeil, Boris Pistorius, Hubertus Heil und Achim Post. Auf Seiten der Frauen sind Saskia Esken, Anke Rehlinger und Bärbel Bas vertreten. Das Team der Union steht noch nicht fest, es werden jedoch Friedrich Merz, Markus Söder, Carsten Linnemann, Martin Huber, Thorsten Frei und Alexander Dobrindt erwartet.
In einem weiteren Schritt unterstützen die Frauen der SPD Parteichefin Saskia Esken nach der Wahlniederlage. Robert Habeck von den Grünen bleibt im Bundestag und nimmt sein Mandat an. Ines Claus, die hessische CDU-Fraktionsvorsitzende, hat bereits einen Ministerposten unter Merz abgelehnt. Friedrich Merz wird zudem ein Abendessen mit Emmanuel Macron in Paris veranstalten. Die Grüne Bundestagsfraktion hat den bisherigen Vorstand bestätigt, die Neubesetzung wichtiger Posten soll sich nach der Regierungsbildung richten. Ein weiterer Punkt betrifft CDU-Direktkandidat Jan-Marco Luczak, der eine Nachzählung der Stimmen in Berlin beantragt hat.
Personelle Veränderungen und Herausforderungen
Lars Klingbeil wurde mit 85,6% der Stimmen zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt. Saskia Esken schließt zudem einen vorzeitigen Rücktritt nicht aus. Beide Parteien bereiten sich personell und inhaltlich auf die Sondierungsgespräche vor, die am 6. März beginnen sollen. Die Junge Union fordert eine Aufarbeitung der Gründe für das Wahlergebnis der Union, die mit 28,5% denkbar niedrig ist. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte vor dem Scheitern der Koalitionsgespräche.
Parallel zu diesen Entwicklungen bekräftigte die Unionsfraktion ihre Bereitschaft, ein neues Bundeswehr-Sondervermögen einzuführen oder den bestehenden 100-Milliarden-Topf im Grundgesetz aufzustocken. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte diese Bereitschaft gegenüber der „Rheinischen Post“. Er argumentierte, dass sich die sicherheitspolitischen Gegebenheiten für Deutschland und Europa durch die neue US-Administration geändert hätten. Haase betonte die Notwendigkeit, dass Deutschland sich schneller selbst verteidigen könne und schlug vor, das Sondervermögen kurzfristig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des alten Bundestags zu beschließen. Eine Einigung mit SPD, FDP und Grünen wird als notwendig erachtet.
Haase wies darauf hin, dass diese Vorschläge den Forderungen von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius entsprächen. Gleichzeitig lehnte er es ab, Bedingungen wie eine Reform der Schuldenbremse an die Einführung des Sondervermögens zu knüpfen. Zunächst forderte Haase einen Kassensturz, um den Finanzrahmen für die kommenden Jahre zu bestimmen. In dieser Debatte hatte Andreas Schwarz, SPD-Haushaltspolitiker, zuvor für eine Reform der Schuldenbremse geworben, um höhere Verteidigungsausgaben zu sichern. Schwarz argumentierte, dass eine klare Verortung der Kosten im Haushalt transparenter sei als in einem zusätzlichen Sondervermögen für die Bundeswehr.
