
Im Fall des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zeichnen sich signifikante Entwicklungen ab. Die Grünen hatten zur Aufklärung des Sachverhalts eine Sonderkommission eingerichtet, jedoch wird in der Bundesspitze der Partei nicht mehr über diese Maßnahme gesprochen. Infolgedessen regt sich im Berliner Landesverband der Grünen erheblicher Unmut über diesen Umstand. Stefan Gelbhaar wird in den nächsten Wochen als Bundestagsabgeordneter ausscheiden und nicht mehr dem neuen Parlament angehören. Dies geschieht aufgrund fingierter Vorwürfe der sexuellen Belästigung aus der eigenen Partei, wie [Tagesspiegel](https://www.tagesspiegel.de/berlin/arger-um-gelbhaar-kommission-geben-die-grunen-die-aufklarung-des-falls-auf-13313422.html) berichtete.
Die Vorwürfe gegen Gelbhaar, die bereits im Dezember 2024 erhoben wurden, entpuppen sich mittlerweile als problematisch. Nach eingehenden Recherchen wurde festgestellt, dass eine relevante Informantin falsche Angaben gemacht hat. Zudem deuten die Ermittlungen darauf hin, dass die Vorwürfe von einer Grünen-Bezirkspolitikerin unter falscher Identität erhoben wurden. Die Bundesführung der Grünen bezeichnete die Situation als „gravierend“ und drohte mit einem Parteiausschlussverfahren. In einem weiteren Schritt trat die Bezirkspolitikerin Shirin Kreße aus der Partei aus und legte ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung nieder, während sie auch ihren Job im Abgeordnetenbüro kündigte. Gelbhaar selbst wies die Vorwürfe zurück und stellte Strafanzeige wegen Verleumdung. Er erhielt Rückendeckung, da die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass gegen ihn keine Anzeigen vorliegen, und der rbb einräumte, dass ein Fehler in der Recherche unterlaufen sei, was zu einer Löschung eines Teils der Berichterstattung führte. Die Identität einer Zeugin war nicht ausreichend überprüft worden, was zur Einleitung einer Strafanzeige gegen die Person führte, die falsche Erklärungen abgegeben hat, berichtete [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-gelbhaar-100.html).
Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen
Obwohl mindestens ein wesentlicher Vorwurf gegen Gelbhaar bereits ausgeräumt wurde, bestehen weiterhin weitere Vorwürfe. Die Ombudsstelle der Grünen prüft momentan die verbleibenden Vorwürfe, deren Ergebnisse bislang jedoch noch nicht veröffentlicht wurden. Der Fall hat zur Unruhe im Wahlkampf der Grünen beigetragen, da nicht alle Vorwürfe endgültig geklärt sind. Auch die Union hat das Thema im Wahlkampf aufgegriffen und fordert eine umfassende Aufklärung. Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat, setzte sich ebenfalls für eine schnelle Klärung der Angelegenheit ein. Bei der Abstimmung über die Direktkandidatur unterlag Gelbhaar am 8. Januar der Landesabgeordneten Julia Schneider, die nun als Kandidatin für den Wahlkreis Pankow festgelegt werden soll.