Hamburg

Chaos um Grundsteuer: 40.000 Einsprüche in Hamburg!

In Hamburg gilt seit Jahresbeginn ein neues Grundsteuermodell, das durch eine Reform eingeführt wurde. Fast alle neuen Grundsteuerbescheide wurden mittlerweile verschickt, jedoch sind noch rund 40.000 Berechnungen offen, da viele Grundeigentümer Einsprüche eingelegt haben. Dies sorgt bei einigen Immobilienbesitzern für Verärgerung, da zum Beispiel ein Eigentümer in Bramfeld nun viermal so viel für seine Doppelhaushälfte zahlen muss. Ein anderer Besitzer sieht sich mit einer Steigerung von 100 Prozent bei der Grundsteuer für sein Einfamilienhaus am südlichen Stadtrand konfrontiert.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betont, dass es auch viele Steuerpflichtige gibt, die von der Reform profitieren und weniger Grundsteuer zahlen müssen, insbesondere bei neuen Wohnbauprojekten. Größere Anstiege bei der Steuerlast könnten auf Missverständnisse bei der Grundsteuererklärung zurückzuführen sein, wie etwa falsche Angaben zur Wohnfläche. Fehler sollten beim Finanzamt für Verkehrssteuern und Grundbesitz gemeldet werden.

Details zur Grundsteuerreform

Die neue Grundsteuer ist erstmals bis Ende April zu zahlen. Sollte Hamburg insgesamt mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform, könnte der Hebesatz angepasst werden. Überzahlungen würden verrechnet, wobei der Zeitpunkt dieser Nachberechnung noch unklar ist, jedoch wahrscheinlich gegen Ende des Jahres erfolgen könnte. Die Stadt hat zugesichert, dass durch die Neuberechnung nicht mehr Einnahmen erzielt werden als vor der Reform.

Zudem sollen Flächen mit weniger als 20 Euro Grundsteuer künftig steuerfrei sein, um die Verwaltung zu entlasten. Um die Bürger über die Neuerungen zu informieren, ist eine Info-Tour der Finanzbehörde durch die Bezirke geplant.

Im Rahmen der Grundsteuerreform in Deutschland wurde 2018 seitens des Bundesverfassungsgerichts die bisherige Besteuerung für verfassungswidrig erklärt, was zur Notwendigkeit einer Reform führte. Hamburg verfolgt dabei ein eigenes Modell, das besser auf die Bedürfnisse der Metropole abgestimmt ist. Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer auf Grundbesitz und umfasst verschiedene Kategorien wie Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz, Grundsteuer B für Wohngrundstücke, gewerbliche Grundstücke sowie unbebaute Grundstücke, und Grundsteuer C für bestimmte unbebaute, baureife Grundstücke.

Im Unterschied zu einem wertabhängigen Bundesmodell wurde in Hamburg ein wertunabhängiges Wohnlagemodell gewählt, das mit weniger Aufwand verbunden ist. Die Grundsteuererhebung erfolgt in drei Stufen, beginnend mit der Ermittlung der Grundsteuerwerte basierend auf der Fläche und Äquivalenzzahlen. Die Reform zielt darauf ab, die Steuerbelastung durch steigende Grundstückspreise zu vermeiden und die Einnahmen der Stadt aus der Grundsteuer nicht zu erhöhen.