In der jüngsten Stadtratssitzung in Kaufbeuren hat die WerteUnion gegen den Haushaltsplan 2025 sowie den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 votiert. Wie auf AllgäuHit berichtet, kritisierte Stadtrat Dr. Thomas Jahn die geplanten Steuererhöhungen und die bevorstehende Erhöhung der Verschuldung der Stadt. Der Schuldenstand soll zum Jahresende von 58 Millionen auf 68 Millionen Euro ansteigen. Jahn wies darauf hin, dass weder die Steuererhöhungen noch die steigende Verschuldung strukturelle Probleme lösen würden. Zudem erklärte er, dass die Stadt sich durch höhere Schulden aus der Verantwortung stehle und die Bürger zusätzlich belaste.
Die WerteUnion fordert eine Reduzierung der Personalkosten, insbesondere bei nicht zwingend notwendigen Stellen. Dr. Thomas Jahn bemerkte, dass sich die Personalausgaben der Stadt in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hätten, ohne dass ernsthafte Diskussionen über Einsparpotenziale geführt wurden. Weiterhin gab es Kritik am geplanten Klimaschutzkonzept, da dieses die lokale Wirtschaft schädigen könnte. Auch das Projekt „Blasius-Blick“ wurde als finanziell riskant und nicht verantwortbar eingestuft, was die WerteUnion zur Forderung nach einer Überarbeitung des Haushaltsplans bewegt hat.
Steigende Schulden in Köln
Parallel zu den Entwicklungen in Kaufbeuren hat der Stadtrat in Köln am Donnerstag den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 beschlossen, wie Rundschau Online berichtete. Dieser Haushalt trat 44 Tage nach Beginn des Jahres 2025 in Kraft, was das erste Mal seit acht Jahren ist, dass dies nicht rechtzeitig geschah. Die Verzögerung ist auf die dramatische Finanzlage der Stadt zurückzuführen. Ein Abrutschen in die Haushaltssicherung konnte nur mit Mühe verhindert werden.
Die Ausgaben für 2025 sind auf 6,45 Milliarden Euro festgelegt, was eine Steigerung von 534 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet, während die Einnahmen nur 6,06 Milliarden Euro betragen. Für 2026 sind die Ausgaben auf 6,70 Milliarden Euro und die Einnahmen auf 6,21 Milliarden Euro geplant. Ein Haushaltsdefizit von 399,3 Millionen Euro wird für 2025 erwartet, und für 2026 werden 488,8 Millionen Euro prognostiziert. Neue Regelungen aus NRW ermöglichen eine andere Verbuchung eines Teils des Defizits, was den Haushalt genehmigungsfähig macht.
Die Verschuldung der Stadt wird weiter ansteigen: Von 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 5,9 Milliarden Euro in 2024 und auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2026. Bis zum Jahr 2029 wird eine Schuldenlast von 12 Milliarden Euro erwartet, was fast das Doppelte des jährlichen Haushaltsvolumens für 2025 entspricht. Um den Haushalt zu konsolidieren, wurden Kürzungen bei freiwilligen Leistungen in Kunst, Kultur, Sport und Soziales vorgenommen, jedoch teilweise von der Politik zurückgenommen. Die Grundsteuer und Gewerbesteuer werden nicht erhöht; dafür ist eine neue Steuer auf Einwegverpackungen geplant. Bauprojekte werden zurückgestellt, Gebühren und Eintrittsgelder erhöht, und beim Personal wird gespart. Der Stellenplan sieht 20.057 unbefristete Planstellen vor, wobei freiwerdende Stellen verzögert nachbesetzt werden sollen.
