Das Soziale Netz Bayern, eine Interessensgemeinschaft bestehend aus Gewerkschaften, Kirchen sowie Wohlfahrts- und Sozialverbänden, hat kürzlich an die künftige Regierung appelliert. Die Organisation fordert, keine Kürzungen im Sozialbereich vorzunehmen und hat konkrete Forderungen zu diesem Thema formuliert, wie BR.de berichtet.
Im Fokus der Diskussion steht die Situation einer jungen Türkin namens Ela, die ein Deutschzertifikat für ihr Studium in Deutschland benötigt. Ela kämpft jedoch mit psychischen Problemen, die ihren Zugang zu einem entsprechenden Deutschkurs erschweren könnten. Ohne diesen Kurs droht ihr die Rücksendung in ihr Heimatland. Die Arbeitsagentur hat die Caritas in München vorgeschlagen, die den „Psychologischen Dienst für Alle mit Migrationsbiographie“ anbietet. Joanna Stridde, die Leiterin dieses Dienstes, hebt die Bedeutung ihrer Arbeit für die Integration in den Arbeitsmarkt hervor.
Forderungen zur Stärkung des Sozialstaates
Das Soziale Netz Bayern betont, dass der Sozialstaat im Grundgesetz verankert ist und nutzt dies als Argument gegen Einsparungen in diesem Bereich. Die Gruppe fordert, den Sozialstaat zu fördern, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe zu sichern. Ein Abbau sozialer Leistungen könnte laut den Verbänden Verunsicherung und existentielle Ängste schüren sowie extremistische Tendenzen verstärken.
Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbands VdK, fordert den Schutz und den Ausbau der Errungenschaften des Sozialstaates. In einer Resolution an die zukünftige Regierung werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, zur Sicherung von Teilhabe und zu einem Rechtsanspruch auf bezahlbaren Wohnraum gefordert. Zudem soll Bildung hochwertig, gebührenfrei und für benachteiligte Gruppen zugänglich sein. In den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege müsse ebenfalls auf Einsparungen verzichtet werden. Ehrenamt und zivilgesellschaftliche Initiativen sollen gestärkt werden, und es sind Maßnahmen gegen Hass, Hetze und Extremismus notwendig.
Andreas Magg, der Landesdirektor der Caritas, weist auf die prekäre Unterfinanzierung von Diensten und Einrichtungen hin. Die Vorschläge zur Finanzierung sehen unter anderem eine gerechte Steuerpolitik vor, in der Reiche stärker belastet werden, während untere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Rund 100 Unternehmen fordern in diesem Zusammenhang von den verhandelnden Parteien CDU/CSU und SPD, ihre Bedürfnisse mehr zu berücksichtigen.
Die Basis des deutschen Sozialstaats wird durch Artikel 20 und Art. 28 Abs. 1 des Grundgesetzes gebildet, wie bpb.de berichtet. Diese Artikel legen das Sozialstaatsprinzip fest, das durch Art. 79 Abs. 3 GG vor seiner Abschaffung geschützt ist. Die historischen Wurzeln des Sozialstaats reichen bis zur Sozialgesetzgebung des Kaiserreiches unter Reichskanzler Otto von Bismarck zurück.
Das Ziel des modernen Sozialstaates ist es, Menschen in Notlagen aktiv zu unterstützen und ihnen vorzubeugen. Die Verwirklichung des Sozialstaats findet in unterschiedlichen Politikbereichen wie Sozialpolitik, Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Bildungspolitik statt. Der deutsche Sozialstaat bietet ein umfassendes Leistungsspektrum, das in Fürsorge-, Versorgungs- und Versicherungsleistungen unterteilt ist.
