Am 10. April 2025 haben die Parteien CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt, der verschiedene Maßnahmen für die Gastronomie, das Handwerk und die Windenergie umfasst. Eine zentrale Maßnahme ist die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19% auf 7%, die ab 2026 in Kraft treten soll. Die Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) begrüßt diese Entscheidung als wichtige Planungssicherheit für die Branche, die seit Jahren unter den Folgen der Corona-Pandemie leidet.
Der Hotelier Thorsten Meyer äußerte den Wunsch nach einer früheren Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung. Die Maßnahme zielt darauf ab, den Gastronomen zu helfen und den Tourismus, besonders im Alpenraum, zu fördern, da angrenzende Regionen wie Tirol und Salzburg bereits von niedrigeren Mehrwertsteuersätzen profitieren. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft könnte eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung die Staatskasse in den kommenden zehn Jahren bis zu 40 Milliarden Euro kosten.
Windenergie und Bauvorhaben
Im Bereich der Windenergie sieht der Koalitionsvertrag vor, dass der Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein fortgesetzt werden soll, wobei das Tempo an den Netzausbau angepasst wird. Engpassgebiete, in denen der Windkraftausbau eingeschränkt wird, sollen ausgewiesen werden, und die Zielvorgaben für Windkraftanlagen werden überprüft. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigt sich optimistisch und sieht positive Signale für Schleswig-Holstein. Im Gegensatz dazu äußerte der Energiewendeminister Tobias Goldschmidt Bedenken über die geplanten Einschränkungen.
Das Planungsbüro für Windkraft, vertreten durch Kai von Garrel, warnt vor möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen, die durch die Überprüfung der Flächenziele entstehen könnten. Dies verdeutlicht die unterschiedlichen Ansichten zu den vorgesehenen Maßnahmen innerhalb der Regierung.
Zusätzlich beinhaltet der Koalitionsvertrag Maßnahmen zur Vereinfachung von 124 Verordnungen in der Gastronomie und zur Reduktion von Dokumentationspflichten in verschiedenen Bereichen, einschließlich des Handwerks. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, und das Lieferkettengesetz wird durch ein Gesetz über internationale Unternehmensverantwortung ersetzt.
Die geplanten Maßnahmen stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Während die CDU und SPD ihre Vereinbarung loben, äußern die AfD, die Grünen und die Linke kritische Stimmen. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert zudem migrationspolitische Aspekte des Koalitionsvertrags als menschenfeindlich.
