Am Samstag, dem 12. April 2025, fand in Rendsburg die außerordentliche Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein statt. In den Reden der Delegierten wurde scharfe Kritik an der Bundes-Parteispitze sowie am Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD geübt. Der Leitantrag der Konferenz trug den Titel „Vorwärts für ein besseres Morgen – damit von dem Laden noch etwas übrig bleibt“.
Die Delegierten zeigten sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag, den sie als den „unsozialsten Koalitionsvertrag, den die SPD jemals mitgetragen“ bezeichneten. Der Landesvorsitzende Jannis Schatte kritisierte insbesondere Lars Klingbeil, Saskia Esken und Matthias Miersch, die er als „Architekten des Misserfolgs“ bezeichnete. Co-Landesvorsitzende Imke Grützmann bemängelte das Fehlen einer sozialdemokratischen Handschrift im Vertrag und äußerte Bedenken hinsichtlich der Klimaziele und deren Umsetzung.
Kritik am Koalitionsvertrag und Abstimmung
Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 erzielte die SPD mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Der Landtagsabgeordnete Niklas Dürbrook stellte klar, dass die Ergebnisse der Verhandlungen nicht den Wahlkampfversprechen der SPD entsprächen. Dürbrook forderte die Einführung eines Mindestlohns von 15 Euro sowie die Sicherung des Rentenniveaus. Auch die Migrationsthemen im Koalitionsvertrag wurden als nicht sozialdemokratisch kritisiert.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Fabian Vehlies äußerte Bedenken zu den Änderungen beim Bürgergeld und den völkerrechtswidrigen Punkten im Koalitionsvertrag. Die SPD-Mitglieder sollen zwischen dem 15. und 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen. Rund 360.000 SPD-Mitglieder in ganz Deutschland dürfen per Brief abstimmen, wobei eine Beteiligung von 20 Prozent erforderlich ist, damit das Votum gültig ist. Der SPD-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde zählt über 1.700 Mitglieder. Am Ende der Konferenz erklärten die Jusos, dass sie dem Koalitionsvertrag inhaltlich nicht zustimmen können.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD umfasst 144 Seiten und wurde am 9. April 2025 beschlossen. Verantwortliche für den Vertrag sind Friedrich Merz (Union), Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU). Zu den in den Vertrag aufgenommenen Themen gehören die Bergung giftiger Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee, verstärkter Küstenschutz sowie eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, die von Ministerpräsident Daniel Günther gefordert wurde.
Politiker aus Schleswig-Holstein äußern sich unterschiedlich zu dem Koalitionsvertrag. DieSPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli betonte die intensiven Verhandlungen und bezeichnete die Koalition als Arbeitskoalition. Sie äußerte Zuversicht in Bezug auf Investitionen in Kitas sowie Unterstützung für Eltern und eine Reform des Elterngeldes.
Im Gegensatz dazu äußerte der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler (SSW) Skepsis. Er betonte den Druck auf die Koalition, ihre Versprechen zu erfüllen, und forderte Berücksichtigung der Belange nationaler Minderheiten. Seidler kritisierte die nationale Ausrichtung des Koalitionsvertrags und drängte auf grenzüberschreitende Lösungen, während er die Pläne zur On- und Offshore-Kohlenstoffspeicherung ablehnte. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hingegen lobte den Koalitionsvertrag als wichtiges Signal für Deutschland, Europa und die Welt und verwies auf positive Aspekte wie die Senkung der Stromsteuer und Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung.
