Das Parlament der Slowakei hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das von der gegenwärtigen Regierungskoalition unterstützt wird. Gemäß diesem Gesetz müssen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ab Juli künftig jährlich die Herkunft ihrer Finanzen sowie die Identität ihrer größten Geldgeber und Mitglieder offenlegen. Dieses Vorgehen stößt auf scharfe Kritik seitens der Opposition, die in dem Gesetz Parallelen zu den Maßnahmen in Russland sieht, wo NGOs als ausländische Agenten gekennzeichnet werden, wie Deutschlandfunk berichtete.
Angesichts der Vorwürfe, die Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico würde autoritäre Tendenzen fördern, sind seit Jahresbeginn in der Slowakei bereits mehrere Großproteste gegen die Regierung verzeichnet worden. Ursprünglich wollte die Regierung eine noch strengere Regelung einführen, entschied sich jedoch, dies auf Druck der EU-Kommission abzuschwächen.
Debatten über EU-Finanzierung von NGOs
Die Thematik der NGO-Finanzierung ist nicht nur in der Slowakei von Bedeutung, sondern auch auf europäischer Ebene. Nach einem Korruptionsskandal im Jahr 2022 entbrannte eine Debatte über die Verteilung von EU-Mitteln an NGOs. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs kritisiert die mangelnde Transparenz über die Gelder, die von der EU an NGOs fließen. Insbesondere fehlen klare Informationen über die Summen und deren Verwendungszweck für verschiedene Nichtregierungsorganisationen, wie Tagesschau berichtete.
In den Jahren 2021 bis 2023 flossen über sieben Milliarden Euro an NGOs in zentrale Politikbereiche wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt. Im Europaparlament gibt es seit Wochen Streit um die Vergabe dieser Mittel. Die EVP-Fraktion, einschließlich CDU und CSU, kritisiert die Art der Mittelvergabe an NGOs. Mitglieder des Parlaments äußern Bedenken, dass einige NGOs an der Grenze zur Rechtsstaatsverletzung agiert haben, während die betroffenen Organisationen jedoch gegen die Vorwürfe ankämpfen und keine Hinweise auf Regelverstöße sehen. Daniel Freund von den Grünen hob hervor, dass es sich um eine koordinierten Kampagne gegen die Zivilgesellschaft in Brüssel handelt und forderte mehr Transparenz für alle Empfänger von EU-Geldern.
