In Chemnitz sorgt ein Vorwurf um mögliche Vorteilsnahme für Aufregung. Der AfD-Kreisvorsitzende Nico Köhler hat beschuldigt, dass einige Stadtratskollegen vergünstigte Stellflächen im Galeria-Parkhaus angenommen haben. Die Krieger-Gruppe, die Eigentümerin des ehemaligen Galeria-Kaufhauses ist, steht im Mittelpunkt dieser Diskussion. In der Debatte hat sich auch das Bündnis für soziale Wende (BSW) an das Stadtoberhaupt gewandt und fordert eine umfassende Aufklärung zu den Vorwürfen.
Besonders ins Visier genommen wurden die möglichen Sonderkonditionen für Stellplätze, die mit einer Ratsentscheidung zum Ämterumzug in Verbindung gebracht werden. In den jüngsten Aussagen von Köhler wird darauf hingewiesen, dass ein Drittel der AfD-Räte ein günstiges Mietangebot für Stellplätze unterzeichnet habe, wobei der jährliche Mietpreis bei 120 Euro netto liegen solle – ein Betrag, der lediglich 9,6 Prozent des üblichen Preises ausmachen würde.
Reaktionen der AfD und der Krieger-Gruppe
Die Fraktionsspitze der AfD, angeführt von Volker Dringenberg, sieht sich den Vorwürfen der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit ausgesetzt. Sie widerspricht den Aussagen Köhlers und erklärt, dass kein Vertragsabschluss zustande gekommen sei, da die Angebote nicht an den Vermieter zurückgeschickt wurden. Andreas Uhlig, Manager der Krieger-Gruppe in Chemnitz, bezeichnete die Vorwürfe von Köhler als „reinen Unfug“ und versicherte, dass es keine Angebote gegeben habe.
Zusätzlich ist Köhler inzwischen ein Hausverbot in den Chemnitzer Fraktionsräumen erteilt worden, und er droht mit einem Parteiausschlussverfahren. Der Landesvorstand der AfD wird auf Betreiben von Dringenberg beraten, ob Köhler aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Trotz dieser Entwicklungen kündigte Köhler an, sowohl im Stadtrat als auch als AfD-Kreis-Chef bleiben zu wollen und hat gegen seinen Fraktionsausschluss Klage eingereicht.
Die Situation löst verschiedene Reaktionen innerhalb der politischen Landschaft Chemnitz aus, insbesondere unter den Mitgliedern der AfD, die sich mit den Vorwürfen und deren möglichen Folgen auseinandersetzen müssen.
