Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und derzeitiger Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, wird am 7. Mai 2025 Chemnitz besuchen. Der Besuch beginnt um 17 Uhr mit einem Empfang durch Oberbürgermeister Sven Schulze im Rathaus, wo Schulz sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen wird. Im Anschluss findet um 18 Uhr in der Hartmannfabrik eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Zu viel, zu wenig, zu fremd – Welche EU wollen wir?“ statt.
Bürger:innen sind eingeladen, aktiv an der Diskussion über die Europäische Union und ihre Regulierung teilzunehmen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist kostenfrei, jedoch ist eine Anmeldung bis zum 5. Mai erforderlich. Mitorganisator Prof. Dr. Matthias Niedobitek wird in dieser Diskussion die Wahrnehmung und Struktur der EU thematisieren. Weitere Podiumsteilnehmer sind Dr. Burkhard Müller, Nora Mandru und Anne Lena Mösken, während Susann Reichenbach als Moderatorin auftritt. Diese Veranstaltung ist Teil der Europawoche in Chemnitz, die vom 6. bis 10. Mai mit verschiedenen kulturellen Angeboten gefeiert wird.
Schulz‘ Engagement für das EU-Parlament
Das EU-Parlament hat über die Jahre hinweg an Einfluss gewonnen, bleibt jedoch hinter nationalen Abgeordnetenversammlungen zurück, wie tagesschau.de berichtete. Martin Schulz war von 1994 bis 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament und hatte von 2004 bis 2012 die Sozialistische Fraktion geleitet sowie von 2012 bis 2017 als Parlamentspräsident gedient. Er betont, dass der Einfluss des Parlaments mit dem Maastricht-Vertrag von 1992 gewachsen ist.
Wichtige Reformen zur Stärkung des Parlaments, wie die Einheitlichen Akte in den 1980er Jahren, der Maastricht-Vertrag, der das Parlament zum Haushaltsgesetzgeber machte, sowie der Lissabon-Vertrag, der Mehrheitsentscheidungen in über 80 politischen Feldern ermöglichte, stehen im Fokus von Schulz‘ Aussagen. Er fordert, dass die EU-Kommission als europäische Regierung fungiert und vollständig vom Parlament abhängig sein sollte. Zudem sollte der Kommissionspräsident vom Parlament eingesetzt und abgesetzt werden.
Schulz kritisiert, dass das Parlament 2019 keinen Machtkampf um die Kommissionspräsidentschaft suchte und sich auf einen Deal mit den Regierungschefs einließ. Er sieht die Notwendigkeit, dass das Parlament als starker Gesetzgeber wahrgenommen wird, so wie der Bundestag in Deutschland. Ein zentrales Defizit sieht er darin, dass das Parlament kein eigenes Initiativrecht hat. Schulz hebt auch die Rolle des Parlaments im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hervor. Trotz der Präsenz von extremistischen und euroskeptischen Abgeordneten sieht er eine Mehrheit proeuropäischer Kräfte im Parlament, wie tagesschau.de weiter berichtete.
