Im Mittelpunkt eines aktuellen Verfahrens steht Helga Stieglmeier, eine Politikerin der Grünen und Sozialreferentin im Stadtrat von Erding. Die Staatsanwaltschaft Landshut hat ein Ermittlungsverfahren gegen Stieglmeier wegen Beleidigung eingestellt. Der Staatsanwalt Schlittenhardt bestätigte, dass Stieglmeier unschuldig sei. Dies folgt auf eine turbulente Abstimmung im Oktober 2024, bei der die Kreisräte die Nominierung von Manuela Schulz (AfD) zur ehrenamtlichen Verwaltungsrichterin behandelten.
Stieglmeier sprach sich während dieser Sitzung gegen die Nominierung aus und erklärte: „weil wir keine Faschistinnen in ein Richteramt wählen“. In Reaktion auf diese Äußerung kündigte Martin Huber, ein AfD-Kreisrat, rechtliche Schritte an und ließ verlauten: „Das gibt eine Anzeige“. Nach der Einstellung des Verfahrens betonte Stieglmeier die Unabhängigkeit der Justiz und bezeichnete die AfD als rechtsextremistisch. Sie unterstrich, dass ihre Aussagen als Tatsachen und nicht als Beleidigungen zu werten seien, wie Merkur berichtete.
Zusammensetzung des Stadtrats
Der Stadtrat von Erding besteht aus 40 Mitgliedern sowie dem Oberbürgermeister. Die Vertretung der Gemeindebürger erfolgt gemäß der bayerischen Gemeindeordnung, wobei die aktuelle Wahlperiode von 2020 bis 2026 dauert. Unter den Mitgliedern sind prominente Vertreter der verschiedenen Parteien, darunter:
- Max Gotz (CSU), Oberbürgermeister
- Petra Bauernfeind (FW), Zweite Bürgermeisterin
- Wolfgang Kellermann (AfD), Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses
- Helga Stieglmeier (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses
Die vollständige Liste der Stadtratsmitglieder sowie weitere Informationen über den Stadtrat finden Sie auf der offiziellen Webseite der Stadt Erding, wie Erding.de berichtet.
