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GEW schlägt Alarm: Proteste gegen Haushaltspläne der Landesregierung!

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) übt scharfe Kritik an der Brandenburger Landesregierung bezüglich der aktuellen Haushaltsplanung. Nach Angaben von der Seite n-tv.de befürchtet die GEW eine Schwächung der Schulbildung in Brandenburg. Der Landesvorsitzende der GEW Brandenburg, Günther Fuchs, äußert erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit der Aussagen der Landesregierung.

Im Wahlkampf hatte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) versichert, dass es keine Arbeitszeitverlängerung für Lehrkräfte geben werde. Doch im kommenden Schuljahr ist geplant, dass Lehrer eine Stunde mehr arbeiten sollen. Die GEW plant bereits eine Protestaktion und eine Demonstration in Potsdam am Mittwoch. Sollte die geplante Mehrarbeit weiter verfolgt werden, will die Gewerkschaft juristisch gegen diese Entscheidung vorgehen.

Weitere Entwicklungen und Protestankündigungen

Laut der Informationsseite diebrandenburger.de gibt es zudem immer mehr Unmut über den Lehrermangel sowie die angekündigte Aufstockung der Unterrichtsstunden in Brandenburg. Die GEW hat bereits Protestaktionen angekündigt, und es gibt interne Kritik innerhalb der SPD/BSW-Koalition am Bildungsministerium.

SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann bezeichnete den vorübergehenden Einstellungsstopp für Lehrer als Panne, während ein Moratorium an Brandenburger Schulen auch bedeutet, dass auf zusätzliche Stellen im nächsten Haushalt verzichtet werden soll. Lehrer sollen zwar künftig eine Stunde mehr unterrichten, werden jedoch von anderen Aufgaben entlastet.

Die Kritik kommt nicht nur von der Gewerkschaft, sondern auch von Eltern, Pädagogen sowie der Landtagsopposition bestehend aus AfD und CDU. Der Koalitionspartner BSW hält den Einstellungsstopp für überzogen. Eine Sondersitzung des Bildungsausschusses ist geplant, in der sich Bildungsminister Steffen Freiberg äußern soll. Fuchs warnt vor einem Rückgang der Planstellen für Lehrkräfte von 20.783 auf 19.604 im Schuljahr 2025/2026.

Zudem äußert CDU-Fraktionschef Jan Redmann Bedenken und befürchtet einen „Schulstart im Chaos“ aufgrund geplanter Stellenstreichungen. Die zusätzlichen Unterrichtsstunden sollen erst im zweiten Halbjahr starten, was an vielen Schulen zu Unterrichtsausfällen führen könnte. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) zeigt sich optimistisch, dass bald wieder Lehrer eingestellt werden können und spricht von einer „Inventur“ zur Vorbereitung des Lehrer-Einsatzes im kommenden Schuljahr. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Problem des Unterrichtsausfalls als dringendes Anliegen bezeichnet, das abgestellt werden müsse.