In einer kürzlich stattgefundenen Debatte im Plenum über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 20. März hat die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García, die Europäische Union aufgefordert, entschlossen gegen rechtsextreme Regierungen vorzugehen. Diese Debatte, die von den Präsidenten Costa und von der Leyen moderiert wurde, hob die dringenden Herausforderungen hervor, vor denen Europa steht.
García stellte mehrere Vorschläge vor, um der Bedrohung durch rechtsextreme Politiken zu begegnen. Dazu zählt die Nutzung des Instruments der Nötigungsbekämpfung zum Schutz der europäischen Industrie vor Zöllen, die von dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführt wurden. Außerdem fordert García die Beschlagnahme von eingefrorenen russischen Guthaben in Höhe von 200 Milliarden Euro sowie die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Des Weiteren soll die EU die Rechte von Viktor Orbán im Rat suspendieren.
Proteste gegen Diskriminierung
Die S&D-Vorsitzende äußerte, dass Trumps Maßnahmen Millionen von Arbeitsplätzen sowie die Kaufkraft der Bürger gefährden könnten. Dabei warnte sie auch vor den möglichen negativen Auswirkungen auf Landwirte, Industrien und Verbraucherpreise. García bekräftigte ihr Bekenntnis zur Verteidigung von Arbeitnehmern und Unternehmen in verschiedenen Sektoren, darunter die Automobil-, Landwirtschafts-, Lebensmittel- sowie die Stahl- und Aluminiumindustrie.
Besonders scharf kritisierte García Orbán für ein Gesetz, das Pride-Feiern in Ungarn verbietet. Sie rief Demokraten in Europa dazu auf, in Budapest für Pride und europäische Werte zu demonstrieren. Ihrer Meinung nach hat Diskriminierung und Hass in der Europäischen Union keinen Platz. García kündigte an, dass sie EU-Gelder für Orbáns Regierung blockieren und sich aktiv für die Aussetzung seiner Stimmrechte im Rat einsetzen werde.
Stimmungen in Ungarn, wie im Scruton Café in Budapest, zeigen, dass in den letzten Jahren eine positive Haltung gegenüber autoritären und rechtsextremen Führern gewachsen ist. Dies wird oft mit der Anziehungskraft von Donald Trumps Personenkult in Verbindung gebracht, die auch bei Wahlen in Demokratien global spürbar ist, wie [Jacobin.de](https://www.jacobin.de/artikel/trump-milei-orban-meloni-bukele-modi-rechtsextreme-global) berichtet. Länder wie Ungarn unter Orbán fungieren als Beispiel für konzertierte rechtsextreme Strategien, und diese Entwicklungen sind nicht auf Europa beschränkt.
