In Schwäbisch Gmünd sorgt ein unberechtigt abgestellter Mercedes 500 SE für Aufsehen. Das Fahrzeug, das sich seit längerer Zeit am Straßenrand befindet, trägt einen auffälligen roten Punkt auf der hinteren Scheibe mit der Aufschrift: „Dieses Fahrzeug steht unberechtigt auf öffentlicher Verkehrsfläche. Bitte entfernen Sie es bis 02.03.25.“ Der Kommunale Ordnungsdienst hat diese Mitteilung verfasst, und der Zustand des Fahrzeugs bleibt trotz seiner guten äußeren Erscheinung unklar. Auf dem Beifahrersitz befindet sich ein unberührter Werkzeugkasten.
Markus Herrmann, Pressesprecher der Stadt, erklärte das Vorgehen bei unberechtigt abgestellten Fahrzeugen. Zunächst werde der Halter ermittelt und angeschrieben. Sollte keine Reaktion erfolgen, werde das Fahrzeug abgeschleppt. Vor dem Abschleppen versuche man, erneut Kontakt mit dem Halter aufzunehmen, was oft schwierig sei, wenn dieser im Ausland lebt. Im Falle eines Abschleppens müsse der Halter die Kosten übernehmen.
Umgang mit sichergestellten Fahrzeugen
Der Umgang mit sichergestellten Fahrzeugen hängt von deren Zustand ab. Einige Fahrzeuge könnten zum Schrotthändler gebracht oder verkauft werden, wobei die Einnahmen einen Teil der Unkosten decken. Zudem wird angemerkt, dass die Feuerwehr einige Fahrzeuge zu Übungszwecken, wie dem Einsatz von Rettungsscheren, nutzt. Wie es jedoch mit dem Mercedes 500 SE weitergeht, bleibt unklar.
Ähnliche rechtliche Fragen zum Thema Abschleppen und dessen Rechtmäßigkeit wurden in einem Urteil des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts behandelt, das am 9. April 2014 veröffentlicht wurde. In diesem Fall klagte ein Kläger gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten, nachdem ein Reisebus an einem Taxenstand abgestellt war. Die Verwaltungsgerichte kamen zu dem Schluss, dass die angeordnete Abschleppmaßnahme rechtmäßig war. Der Kläger musste die Kosten in Höhe von 513,15 Euro tragen, da die Abschleppanordnung im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stand, wie bverwg.de berichtete.
