In Deutschland versuchen Abtreibungsgegner, insbesondere der Verein „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA e.V.) aus Bayern, Einfluss auf Bundestagsabgeordnete zu nehmen, ohne sich im Lobbyregister einzutragen. So berichten die Tagesschau.
Der ALfA-Verein hat bereits Postkarten, Briefe und die Vereinszeitschrift „Lebensforum“ an die Abgeordneten verschickt, um für den Erhalt der Regelung von Paragraf 218 StGB zu werben, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. In einem Aufruf an seine Mitglieder fordert ALfA, Abgeordnete der FDP zu kontaktieren, um gegen die rot-grüne Politik zu protestieren. Hintergrund ist eine Gesetzesinitiative von SPD und Grünen aus dem November 2024 zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölften Woche.
Zunehmende Aktivitäten und rechtliche Fragen
ALfA, der mit rund 11.000 Mitgliedern Teil der „Lebensschützer-Bewegung“ ist, hat öffentlich gefordert, gegen eine Neuregelung von Paragraf 218 zu stimmen. Das Lobbygesetz von 2021 schreibt jedoch eine Registrierungspflicht für Interessenvertreter vor, die regelmäßig Einfluss auf Abgeordnete nehmen. Verstöße gegen dieses Gesetz können mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Experten wie Aurel Eschmann von LobbyControl sehen ALfA als registrierungspflichtig an.
Die Aktivitäten von Abtreibungsgegnern, inklusive dem ALfA e.V., haben deutlich zugenommen. Auch der Bundesverband Lebensrecht, dem ALfA angehört, hat Abgeordnete angeschrieben und belegen E-Mails aus den Jahren 2019, 2020 und 2024, die eine Einflussnahme auf die Abgeordneten dokumentieren. Die Registrierung des Bundesverbands im Lobbyregister erfolgte erst Mitte Dezember 2024. Aktuell prüft die Bundestagsverwaltung die Registrierungspflicht von ALfA und weiteren Organisationen, während bereits 20 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Lobbyregister eingeleitet wurden. Von diesen wurden drei Bußgeldbescheide erlassen, vier Verfahren eingestellt, der Rest befindet sich derzeit in Anhörung oder Ermittlungen.
Wie die Spiegel berichtet, zeigen sich radikale Abtreibungsgegner in Deutschland zunehmend etabliert und aktiv in der politischen Einflussnahme.
