Am Dienstag, dem 17. März 2025, soll der Bundestag ein milliardenschweres Finanzpaket beschließen, das von Union, SPD und Grünen ausgehandelt wurde. Die Abstimmung im Bundesrat folgt am Freitag, wobei für beide Gremien Zweidrittelmehrheiten erforderlich sind. Mehrere Abgeordnete haben jedoch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um das Vorhaben zu stoppen. Unter ihnen ist die parteilose Abgeordnete Joana Cotar, die erneut Einspruch in Karlsruhe erhoben hat und damit die Verschiebung der Abstimmung beantragt. Auch drei FDP-Abgeordnete planen, einen Eilantrag einzureichen, da sie die Beratungszeit für das Schuldenpaket als unzureichend erachten.
Das Verfassungsgericht hat bereits mehrere Anträge abgelehnt, darunter solche zur Absage der Sondersitzung des alten Bundestags. Aktuell sind noch drei Organstreitverfahren und vier Verfassungsbeschwerden anhängig, darunter eine von der Linken, die das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren kritisiert. Die geplanten Änderungen im Grundgesetz sehen vor, dass Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit nur bis zu einem Prozent des BIP unter die Schuldenbremse fallen sollen. Übersteigende Ausgaben sollen durch Kredite finanziert werden, und es ist ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro geplant.
Positionen der Abgeordneten und der Koalitionen
Mario Czaja, ehemaliger CDU-Generalsekretär, hat angekündigt, dem Finanzpaket im Bundestag nicht zuzustimmen. Im Bundesrat sind 46 von 69 Stimmen notwendig, um die Grundgesetzänderungen zu beschließen. CDU/CSU, SPD und Grüne stellen gemeinsam 41 Stimmen. Die Freien Wähler in Bayern zeigen sich skeptisch, jedoch hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Zustimmung aus Bayern in Aussicht gestellt. Söder trifft sich mit dem Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern, um das Abstimmungsverhalten zu beraten.
Friedrich Merz, der CDU-Chef, erwartet trotz des Finanzpakets schwierige Verhandlungen mit der SPD über Haushaltsfragen. In den bestehenden Koalitionsgesprächen arbeiten 16 Arbeitsgruppen an einem Vertrag für eine schwarz-rote Regierung, mit dem Ziel, bis spätestens Ostern eine Regierungsbildung abzuschließen, wie Radio Euskirchen berichtet. Gleichzeitig äußerte FDP-Finanzexperte Florian Toncar Bedenken, dass grundlegende Fragen zur Finanzierung nicht ausreichend beantwortet wurden und verstärkt kritisiert wird, dass nur drei Tage vor der Abstimmung gravierende Änderungen am Paket, darunter eine Regelung zur Klimaneutralität bis 2045, vorgenommen wurden, wie Tagesschau feststellt.
