Das Landgericht Stuttgart beschäftigt sich aktuell mit dem AfD-Parteitag in Rottweil, der im vergangenen Jahr stattfand. Auslöser ist eine Klage von Doris von Sayn-Wittgenstein, die die Ungültigkeit der Wahl des Landesvorstands anfechtet. Sayn-Wittgenstein bezweifelt die ordnungsgemäße Durchführung des Parteitags, der am 24. Februar 2024 stattfand und von Tumulten geprägt war.
Am Montag fand eine mündliche Verhandlung statt, jedoch wurde keine Entscheidung getroffen. Der Parteitag in Rottweil war durch überfüllte Hallen und Streitigkeiten auf offener Bühne charakterisiert. Alice Weidel, prominent in der AfD, kritisierte interne Gegner, die sie der „Parteischädigung“ beschuldigte. Anwesende mussten zeitweise die Halle verlassen, um nicht-stimmberechtigte Personen auszusortieren. Bei der turbulenten Veranstaltung wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, dessen Co-Vorsitzende Emil Sänze und Markus Frohnmaier sind.
Klage und interne Konflikte
Emil Sänze bezeichnete die Klage von Sayn-Wittgenstein als inszeniert oder persönlich motiviert. Hintergrund des Chaos sind anhaltende Konflikte zwischen dem Weidel-Lager und Weidels parteiinternen Gegnern. Dirk Spaniel, ehemaliger Stuttgarter Bundestagsabgeordneter, hatte die AfD im Oktober 2024 verlassen. Zudem hatte die Partei ein Ausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein eingeleitet, welches jedoch eingestellt wurde.
In einem anderen Zusammenhang berichtete das Magazin Der Spiegel, dass die AfD im Fall Sayn-Wittgenstein ihre Berufung zurückgenommen hat. Diese Information fügt eine weitere Dimension zu den aktuellen Entwicklungen innerhalb der Partei hinzu, wie Der Spiegel berichtete.
Weitere Details zum chaotischen Verlauf des Parteitags und der Klage sind in dem Bericht von SWR Aktuell zu finden.
