Der Haushaltsplan 2025 des Rems-Murr-Kreises wurde kürzlich vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt, jedoch unter Hinweis auf notwendige Mahnungen. Landrat Richard Sigel stellt fest, dass die finanziellen Spielräume des Kreises zunehmend schrumpfen. Vor diesem Hintergrund wird ein Gremium eingerichtet, das weitere Kürzungen prüfen soll. Um die angespannten finanziellen Verhältnisse zu entschärfen, hat der Kreis ein Sparpaket von 22,3 Millionen Euro beschlossen.
Die finanziellen Herausforderungen, mit denen der Rems-Murr-Kreis konfrontiert ist, resultieren aus steigenden Kosten, weltpolitischen Unsicherheiten und defizitären Kreiskliniken. Das Regierungspräsidium fordert in diesem Zusammenhang mehr Disziplin sowie die Identifizierung weiterer Einsparpotenziale und neuer Einnahmequellen. Sigel erklärt, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kreiskliniken nicht aus eigener Kraft gelöst werden kann. Kritik wird zudem an der Bundesregierung geübt, insbesondere in Bezug auf die Klinikfinanzierung und den Sozialhaushalt.
Haushaltsstruktur und Einsparungen
Der Rems-Murr-Kreis hat seit 2016 in Bereiche wie Schulen, Straßen und Digitalisierung investiert; diese Maßnahmen zeigen bereits kurzfristige Erfolge. Dennoch wird im sozialen Bereich weiterhin ein Kürzungsbedarf bestehen, da die Finanzierung fehlt. Im Jugendhilfeausschuss wurde ein Vorschlag zur Erhöhung der Geldleistungen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf abgelehnt, trotz professioneller Unterstützung.
Wie die Webseite des Rems-Murr-Kreises berichtete, hat der Kreistag am 16. Dezember 2024 den Haushalt für 2025 beschlossen, der ein Gesamtvolumen von 737 Millionen Euro aufweist. Es sind auch Sparmaßnahmen zur Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine Festsetzung der Kreisumlage auf 35,5 Prozentpunkte vorgesehen. Die Kreisumlage hatte ursprünglich bei 36,3 Prozentpunkten gelegen. Das Klinikdefizit soll bis 2025 auf etwa 30 Millionen Euro ausgeglichen werden.
Die Ausgaben im Bereich Jugendhilfe und soziale Teilhabe steigen erheblich, während der Investitionshaushalt um 15 Millionen Euro reduziert wurde. Einsparungen von 1,5 Millionen Euro im Personalbereich und 5,8 Millionen Euro in Sachkosten sind ebenfalls eingeplant. Zusätzlich wurde beschlossen, 35 neue Stellen zu schaffen, die jedoch nicht gleich besetzt werden, da über die Hälfte unter einem Sperrvermerk steht.
Landrat Sigel bleibt optimistisch, dass der eingeschlagene Kurs die Leistungsfähigkeit des Kreises sichern kann. Die Haushaltsstrukturkommission wird im Juni sämtliche Ausgaben erneut prüfen.
