Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, hat beim diesjährigen Dreikönigstreffen in Stuttgart eindringlich auf die Bedeutung des Wiedereinzuges seiner Partei in den Bundestag hingewiesen. Während seiner Rede am 6. Januar 2025 äußerte er deutlich, dass dies für das Überleben der FDP entscheidend sei. In Anbetracht sinkender Umfragewerte von lediglich 3 bis 4 Prozent warnte er vor einer möglichen „Ampel light“, die unter dem Unionskandidaten Friedrich Merz entstehen könnte. Lindner forderte daher einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Union.
In seinen Ausführungen kritisierte Lindner die CDU als ein „politisches Chamäleon“, das sich an die jeweilige Koalition anpasse. Um Wählerstimmen zurückzugewinnen, insbesondere von Anhängern der AfD, betonte er die Notwendigkeit, die Wirtschaft und Innovation zu stärken sowie die Bürokratie zu reduzieren. In diesem Zusammenhang äußerte er scharfe Kritik an den Plänen des Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck zur Aufhebung der Schuldenbremse, welche Lindner auf zusätzliche Schulden in Höhe von mindestens einer halben Billion Euro bis 2030 schätzte. Zudem sprach er sich gegen den Einfluss von Elon Musk auf den deutschen Wahlkampf aus und bezeichnete die AfD als „fünfte Kolonne Moskaus in Deutschland“. Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann kritisierte zudem den Anstieg der Staatsbeschäftigten im Vergleich zur Industrie.
Bundestagswahl: Lindner als Spitzenkandidat
In einer weiteren Entwicklung wurde Lindner einstimmig zum Spitzenkandidaten der FDP für die vorgezogene Bundestagswahl im kommenden Februar gewählt. Mit Blick auf die Wahl am 23. Februar betonte er deren strategische Bedeutung, sowohl für den Wiedereinzug in den Bundestag als auch für die künftige Regierungsbildung. Lindner verdeutlichte, dass ohne die Teilnahme der FDP keine schwarz-grüne Mehrheit möglich sei und somit eine Regierung der Mitte gefährdet sei. Er beschrieb die bevorstehenden Wochen als „harte und schwere Zeit“ für die Partei.
In seiner Kritik an der aktuellen politischen Lage äußerte Lindner Bedenken über die Einmischung des Staates in verschiedenen Bereichen, während viele große Herausforderungen unzureichend behandelt werden. Er warnte, dass dies Parteien außerhalb des „demokratischen Zentrums“ stärken könnte. Der FDP-Vorstand beriet außerdem über ein Wahlprogramm, das finanzielle Entlastungen, den Rückbau des Staates und die Stärkung der Eigenverantwortung fordert. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, flexibler Renteneintritt sowie eine Verschärfung der Migrationspolitik.
Zusätzlich fordert die FDP die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und lehnt die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ab. Lindner legte auch großen Wert auf Reformen im Bildungsbereich, wie die Einführung eines bundeseinheitlichen Abiturs, sowie auf eine verstärkte Vertrauensbasis in Freiheit und Eigenverantwortung mit einem Ziel von weniger Bürokratie und mehr Netto im Staatshaushalt.
