In Trier fand jüngst eine Debatte im Stadtrat über die Reduzierung von Müll durch Einwegverpackungen statt. Die Diskussion drehte sich um vier Anträge zur Einführung einer Verpackungssteuer, die zwar bereits 2019 beschlossen wurde, jedoch bislang nicht umgesetzt wurde. Vorbild für die Überlegungen der Stadt ist Tübingen, die 2022 eine ähnliche Steuer eingeführt hat. Diese Steuer ist im Hinblick auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2023 rechtlich gestärkt worden.
Die geplante Verpackungssteuer soll eine Abgabe auf nicht wiederverwendbare Verpackungen sowie Geschirr und Besteck in der Gastronomie umfassen. Ziel ist es, Kunden zu nachhaltigeren Alternativen zu bewegen und somit das Müllaufkommen zu reduzieren. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben einen zweijährigen Aufschub für die Umsetzung der Steuer beantragt. Während dieser Zeit sollen alternative Methoden zur Müllvermeidung in der Gastronomie entwickelt werden, unter der Leitung der Industrie- und Handelskammer (IHK).
Anträge und Meinungen im Stadtrat
Thomas Marx (CDU) zeigte sich optimistisch, dass die Gastronomie praktikable Lösungen entwickeln wird. Der Grünen-Politiker Michael Lichter schlug in diesem Zusammenhang ein stadtweites Pfandleihsystem für Speisen und Getränke als nachhaltige Alternative vor. Auf der anderen Seite bezeichnete Sabine Mock (SPD) die Steuer als notwendig, um den Straßenmüll, der zu 40% aus Einwegverpackungen besteht, zu verringern.
Die Fraktionen AfD und Freie Wähler äußerten Kritik am beantragten Aufschub und sprachen sich gegen die Steuer aus. Dennoch stimmten sie für den Antrag des Dreier-Bündnisses. Die Linksfraktion forderte eine Expertenanhörung zu den Erfahrungen aus Tübingen und stellte den Nutzen des Aufschubs in Frage. Der Antrag fand schließlich eine Mehrheit, jedoch nicht mit den Stimmen von SPD und Linken.
Zusätzlich zu den Entwicklungen in Trier wird auf bundesweiter Ebene beleuchtet, dass in Deutschland rund 320.000 Einwegbecher für Heißgetränke pro Stunde verbraucht werden. Der steigende Einsatz von Einwegverpackungen erhöht die Abfallentsorgungskosten für Kommunen. Die Stadt Tübingen, die 2022 eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt hat, erhebt beispielsweise 50 Cent auf Einwegverpackungen und 20 Cent auf Einwegbesteck. Ziel dieser Steuer ist die Kostendeckung und die Schaffung von Anreizen für Mehrwegverpackungen.
Diverse Städte und Gemeinden, wie Freiburg und Heidelberg, prüfen ebenfalls die Einführung ähnlicher Maßnahmen, um die Vermüllung zu reduzieren. In Frankfurt am Main hingegen gibt es derzeit keine Pläne für eine Verpackungssteuer, obwohl die Stadt erhebliche Probleme mit Müll hat. Bremerhaven äußert sich skeptisch zur Wirksamkeit einer solchen Steuer, betont jedoch die möglichen Anreize zur Müllreduktion, während der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Deutsche Städtetag (DST) die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Verpackungssteuern unterstützen.
