Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in den Konflikt um eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bairawies eingeschaltet. Die Unterkunft soll eine Kapazität von bis zu 120 Personen haben, in einem Ortsteil mit 280 Einwohnern. Herrmann äußerte Verständnis für die Bedenken der Anwohner und bat die Regierung von Oberbayern um eine weitere Prüfung der örtlichen Gegebenheiten. Eine erste Begehung hatte bereits stattgefunden, konnte jedoch bestehende Zweifel an der Eignung nicht ausräumen, wie sueddeutsche.de berichtete.
Der Verein „Bairawies Aktiv“ hatte im Februar diverse Politiker um Unterstützung gebeten, um die Containerunterkunft zu verhindern. Der Verein hat 70 Mitglieder und entschied sich, politische Mandatsträger zu gewinnen, da juristische Schritte vermutlich erfolglos wären. Antworten aus dem Bundeskanzleramt und dem Asylbeauftragten des Bundes wurden als wenig aussagekräftig empfunden. Herrmanns Schreiben gibt den Bairawiesern neuen Mut. Der Minister erklärte, dass neue Asylunterkünfte in Bayern benötigt werden, da die Unterbringungskapazitäten erschöpft sind. Trotz reduzierter Zugänge von Asylsuchenden bleibt die Gesamtzahl der unterzubringenden Personen, einschließlich Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, hoch.
Widerstand in der Gemeinde
Die geplante Flüchtlingsunterkunft hat in Bairawies zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt. Der Grundstück liegt im Außenbereich, wo normalerweise kein Bau erlaubt ist. Ausnahmeregeln für Flüchtlingsunterkünfte sollen jedoch genutzt werden. Der Investor plant eine Containersiedlung, stößt dabei aber auf Widerstand vor Ort. Grünen-Ortsvorsitzender Wolfgang Köster hat den Verein „Bairawies Aktiv“ gegründet und eine Demo mit 170 Teilnehmern organisiert. Köster äußerte Bedenken zur fehlenden Infrastruktur, da es vor Ort keinen Arzt, keine Apotheke und keine Geschäfte gibt.
Das Landratsamt Bad Tölz ist für die Genehmigung der Containeranlage zuständig. Im Landkreis werden monatlich etwa 100 neue Flüchtlinge zugewiesen, und Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) sieht einen hohen Druck, Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Der Gemeinderat Dietramszell, einschließlich Bürgermeister Josef Hauser, spricht sich gegen die Containersiedlung aus und äußert Bedenken wegen der fehlenden Infrastruktur sowie ökologischen Aspekten, da eine Wiese umgepflügt werden müsste. Es bleibt ungewiss, wann die Entscheidung über die Bauvoranfrage getroffen wird.
Anwohner und Mitglieder des Vereins planen, politisch aktiv zu bleiben und den Landrat umzustimmen. Beschwerden über Ängste bezüglich der Sicherheit der Kinder werden auch laut, wie eine Anwohnerin äußerte. Der Verein plant zudem Unterstützung der Anwohner bei möglichen Klagen gegen die Genehmigung. Wolfgang Köster berichtete von Interesse bundesweiter Medien und von rechtsradikalen Gruppen, die Stimmung machen.
Die Situation in Bairawies bleibt angespannt, während eine zweite Begehung in der Region „sehr zeitnah“ geplant ist, um Klarheit über die Planungen zu schaffen.
