Union, SPD und Grüne haben sich auf ein umfassendes Multimilliarden-Finanzpaket geeinigt, wie np-coburg.de berichtet. Die Koalitionsverhandler sind nun in Verhandlungen über die Verteilung der bereitgestellten Mittel. Wirtschaftsvertreter und Ökonomen dringen auf notwendige Reformen und einen Bürokratieabbau, um die aktuelle Wirtschaftsschwäche zu überwinden.
Die CDU, CSU und SPD setzen sich das Ziel, die finanziellen Details bis zum 24. März festzulegen. Alexander Dobrindt, ein CSU-Bundestagsabgeordneter, betont die Dringlichkeit von Strukturreformen und Einsparungen. Insbesondere die SPD erkennt den Sparbedarf beim Bürgergeld an. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufzunehmen, während 100 Milliarden Euro aus einem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur-Investitionen bereitgestellt werden sollen.
Geplante Reformen und weitere Maßnahmen
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt schlägt den Königsteiner Schlüssel zur Verteilung der Mittel vor. Änderungen im Grundgesetz erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Der Städte- und Gemeindebund erwartet, dass ein Großteil der Finanzmittel an die Kommunen weitergegeben wird, wogegen der Landkreistag eine Verdreifachung des kommunalen Umsatzsteueranteils fordert. Peter Adrian, der Präsident des DIHK, bezeichnet die Einigung als positives Signal und warnt gleichzeitig vor fehlenden Reformen. Das Ifo-Institut und der Sachverständigenrat fordern wachstumsfördernde Strukturreformen. Zudem lobt DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die Einigung und fordert ein Programm für sichere Beschäftigung.
Geplante Maßnahmen beinhalten eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste sollen bis zu 1 Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen bis zu 500 Milliarden Euro aus Krediten genutzt werden. Die nächsten Schritte umfassen Tagungen des Haushaltsausschusses und des Bundestags, sowie die Konstitution des neuen Bundestages am 25. März. Die Regierung soll bis spätestens 20. April gebildet werden.
In einem parallelen Bericht von tagesschau.de wurde vielmehr bekannt, dass die CDU, CSU und SPD beschlossen haben, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Bereits in zentralen Fragen wie Finanzen und Migration wurden Einigungen erzielt. Der CSU-Vorstand und die SPD-Führung haben einstimmig der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt, während die Entscheidung der CDU-Führung noch aussteht. Nach Zustimmungen beginnt die Arbeit am Koalitionsvertrag, wobei weitere Themen in Arbeitsgruppen besprochen werden sollen.
Ein umfangreiches Finanzpaket einschließlich Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen wurde bereits vereinbart. Für die Verfassungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich, wobei die Unterstützung der Grünen notwendig ist, die Änderungen fordern. Interne Kritik gibt es innerhalb von Union und SPD zu Themen der Schuldenaufnahme und Zugeständnissen. CDU-Chef Merz strebt an, bis Ostern einen Koalitionsvertrag abzuschließen, wobei die Abstimmung über den Vertrag am Ende des Prozesses erfolgen soll.
