Am Mittwochabend protestierten rund 50 Menschen in der Dachauer Altstadt gegen eine Wahlkampf-Veranstaltung der AfD. Die Protestaktion fand vor dem Ludwig-Thoma-Haus statt, wo die AfD-Kreisverbände Fürstenfeldbruck und Dachau zu einem Infoabend eingeladen hatten. Bei der Veranstaltung standen die Themen „Wehrpflicht“ und „Meinungsfreiheit“ im Mittelpunkt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Die Demonstrierenden riefen Slogans wie „Alle zusammen gegen den Faschismus“ und „Ganz Dachau hasst die AfD“. Ein Banner der Antifa trug die Aufschrift: „Nichts ist vergeben. Nichts ist vergessen. Weder in Dachau noch sonstwo.“ Der Protest war unangemeldet und wurde von einem Flyer der Antifa in sozialen Medien angekündigt. Einige Teilnehmer waren vermummt, während die Mehrheit aus Menschen der Zivilgesellschaft bestand. Fabian Handfest, Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus e. V., war ebenfalls anwesend und bezeichnete die Protestierenden als „losen Zusammenschluss von Menschen, die die AfD scheiße finden“.
Polizeiliche Intervention und AfD-Präsentation
Die Polizei erreichte den Ort des Geschehens gegen 18:20 Uhr, und Handfest erklärte sich als Versammlungsleiter, bevor die Versammlung kurz darauf aufgelöst wurde. Die Demonstrierenden wechselten daraufhin die Straßenseite und setzten ihren Protest vor dem Restaurant „Bakalikon“ fort. Zeitgleich folgten im Thoma-Haus etwa 50 Menschen den Ausführungen der AfD-Direktkandidaten für die Bundestagswahl.
Als Hauptredner traten Gerold Otten (Wahlkreis München-Land) und Jürgen Braun (Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck) auf. Otten sprach über die Wehrpflicht und bezeichnete den Zustand der Bundeswehr als „desolat“. Er forderte die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und schätzte die Kosten für den Wiederaufbau der Organisation auf sechs bis sieben Milliarden Euro. Seinen Aussagen zufolge solle die Wehrpflicht nicht für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft gelten.
Jürgen Braun betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit und thematisierte unter anderem die Asylpolitik. Er äußerte Kritik an der Aufnahme von Menschen mit psychischen Auffälligkeiten und sprach positiv über Donald Trump sowie Elon Musk. Zudem verurteilte er die Anzeigen von Politikern wegen Hassreden und stellte klar, dass es die Aufgabe von Politikern sei, beschimpft zu werden.
Politische Forderungen der AfD
In Bezug auf das Wahlprogramm zur Bundestagswahl plant die AfD, unter anderem die Reaktivierung der Wehrpflicht zu fordern. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Wahlprogramms, das auch die offizielle Verwendung des Begriffs „Remigration“ für eine striktere Migrationspolitik sowie den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen umfasst. Weitere Punkte sind die Ablehnung einer expliziten Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Forderung nach Reparatur der Nord-Stream-Leitungen. Eine Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU wurde allerdings aus dem Programm gestrichen, wie n-tv berichtet.
Das Wahlprogramm sieht auch vor, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nur durch die Geburt eines deutschen Elternteils oder als „Ermessensentscheidung“ erworben werden kann. Des Weiteren sprich die AfD eine Reihe von sozialen und politischen Maßnahmen an, darunter gegen die Aufweichung der Schuldenbremse und ein Verbot des Versands rezeptpflichtiger Medikamente.
