Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, der seit 2017 für die Partei im Deutschen Bundestag sitzt, strebt eine erneute Kandidatur bei der Wahl am 23. Februar an. Protschka, der als Landeschef der AfD und Spitzenkandidat auftritt, bewirbt sich als Direktkandidat im Wahlkreis Rottal-Inn, zu dem auch Dingolfing-Landau gehört. Der 47-Jährige ist bekannt für seine polarisierenden politischen Ansichten und kontroversen Äußerungen.
Protschka sieht sich zudem mit einer rechtlichen Auseinandersetzung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Landshut hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt, die mit seiner Tätigkeit als Vermögensberater in Verbindung standen. Es gab den Vorwurf der „Fälschung beweiserheblicher Daten“, was gemäß Paragraf 269 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden kann. Der Oberstaatsanwalt Martin Strunz erklärte, dass die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben. Im Juli 2024 wurde seine Immunität durch den Bundestag aufgehoben, um juristische Schritte zu ermöglichen.
Politische Motivation und geplante Rückkehr
Der Abgeordnete hat die Angelegenheit als politisch motiviert eingestuft, mit dem Ziel, ihn und die AfD zu diskreditieren. Er vermutet eine mögliche Verstrickung der CSU in die Vorgänge, die er als Missbrauch von Amtsgewalt seitens des Innen- und Justizministers ansieht. In der Vergangenheit musste sich Protschka bereits wegen Beleidigung vor Gericht verantworten und ist daher auch in diesem Zusammenhang umstritten. Trotz des Drucks, den die rechtlichen Herausforderungen mit sich bringen, kündigte er an, sich nicht von politischen Schmutzkampagnen einschüchtern zu lassen.
Für weitere Informationen über Protschkas Kandidatur und rechtliche Situation, wie idowa.de berichtet, und über die Einstellung der Ermittlungen, wie schwaebische.de erklärt, ist er ein umstrittener Akteur in der bayerischen Politik.
