
In England und Wales kocht die Diskussion! Eine neue Richtlinie des „Sentencing Council“ wird ab Dienstag die Strafzumessung auf den Kopf stellen. Ab diesem Datum werden bestimmte Gruppen im Justizsystem bevorzugt behandelt. Eine Entscheidung, die die Justizministerin Shabana Mahmood gar nicht schmeckt! Laut Apollo News, erhalten Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten sowie junge Erwachsene in Zukunft bei Verurteilungen häufiger den „Presentence Investigation Report“, der ihnen oft eine mildere Strafe verschafft.
Junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren und andere ethnische Gruppen sollen künftig bei Verurteilungen entgegen der bisherigen Praxis fast immer von diesen Berichten profitieren. Doch weiße Männer schauen in die Röhre! Die Justizministerin der Labour-Regierung, die mit der Entscheidung alles andere als zufrieden ist, kündigte an, diese Regelung anheben zu wollen. Doch bis dato hat das keinen Effekt. Eine einheitliche Strafzumessung wird es unter diesen Bedingungen nur schwer geben.
Ein umstrittenes System
Während der „Sentencing Council“ die neuen Regeln hartnäckig verteidigt, zeigen sich viele Politiker empört. Ein zweistufiges Strafmaß, basierend auf der Herkunft oder dem Geschlecht, geht für viele eindeutig zu weit. Shabana Mahmood sieht hier nur einen weiteren Schritt in die falsche Richtung der Gerechtigkeit. Der oppositionelle Schattenjustizminister Robert Jendrick erhebt hingegen schwere Vorwürfe gegen die Labour-Ministerin, bezeichnet ihre Untätigkeit praktisch als Schuld am Desaster.
Unterdessen versuchen die Konservativen, das Parlament zu überzeugen, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, das solche Unterscheidungen verbietet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Sachlage weiterentwickelt. Die neuen Regelungen werden jedoch bis zur Überarbeitung voraussichtlich Bestand haben und könnten dramatische Auswirkungen auf die Justizlandschaft in England und Wales mit sich bringen.
Protest gegen die Unausgewogenheit
Der öffentliche Aufschrei ist nicht zu überhören. Mehrere Gruppen kritisieren die Richtlinien als ungerecht und diskriminierend. Eine faire Strafzumessung ist schließlich das Herzstück der Justiz. Doch die Debatte geht weiter! New York Post hebt hervor, dass gleiches Recht für alle eigentlich das Ziel sein sollte. Nun steht die Frage im Raum, ob das neue Gesetz tatsächlich die gewünschte Gerechtigkeit bringt.
Entwicklung bleibt also spannend: Setzen sich Gerechtigkeit und Gleichheit wieder durch, oder wird es für lange Zeit zwei verschiedene Strafmaße geben, abhängig von der Herkunft des Einzelnen? Alles hängt davon ab, was die Justizpolitiker als Nächstes unternehmen.