Union und SPD haben sich in zentralen Streitfragen geeinigt und wollen in Kürze Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Laut dem Unions-Fraktionschef Friedrich Merz wurde in mehreren Sachfragen Einigkeit erzielt. Die Vereinbarung umfasst unter anderem die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen, eine Kernforderung der Union. Zudem sollen die Grenzkontrollen „massiv“ ausgebaut und der Familiennachzug von Flüchtlingen weiter eingeschränkt werden.
Beide Parteien planen, Investitionsanreize zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie eine Unternehmenssteuerreform einzuführen. Auch eine Reform des Bürgergeldes ist vorgesehen. Merz bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „gemeinsame Handschrift“. Von der SPD äußerte sich der Parteivorsitzende Lars Klingbeil positiv zu den „konstruktiven“ Gesprächen und betonte die Verantwortung, die beide Seiten tragen. Darüber hinaus empfehlen beide Parteien ihren Gremien die Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Finanz- und Haushaltsfragen
CSU-Chef Markus Söder erklärte, dass es in dieser Phase keine Gewinner oder Verlierer gibt, sondern neue Partner. Die Verhandlungen begannen bereits Ende der Vorwoche mit dem Ziel, eine Grundsatzeinigung vor Detailgesprächen zu erzielen. Ein Durchbruch in den Finanzfragen wurde bereits am Dienstag erreicht, als eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Infrastruktur vereinbart wurden. Merz und die Union kamen der SPD entgegen, indem sie Wahlkampfversprechen aufgaben, in der Hoffnung auf ein Entgegenkommen der SPD in der Migrationsfrage.
Die Bundestagswahl, die am 23. Februar stattfand, brachte die Union auf 28,5 Prozent und die SPD auf 16,4 Prozent. Die AfD erhielt 20,8 Prozent der Stimmen. Aufgrund der Wahlergebnisse gibt es keine andere Alternative zur schwarz-roten Koalition, da Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist.
Der CDU-Chef Friedrich Merz sucht dringende Gespräche mit der SPD, um die Regierungsbildung voranzutreiben. Wichtige Themen auf der Agenda sind Außen- und Sicherheitspolitik, Migrationspolitik sowie die wirtschaftliche Lage. Merz möchte bis Ostern eine neue Regierung bilden und hat direkt nach der Wahl erste Gespräche mit SPD-Chef Lars Klingbeil geführt.
In Bezug auf die Migrationspolitik fordern CDU und CSU die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen und eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Im Gegensatz dazu möchte die SPD das bestehende Kontingent von 1.000 Visa pro Monat beibehalten.
In der Wirtschafts- und Steuerpolitik besteht Einigkeit über die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu beleben, während die Union breite Steuerentlastungen fordert und die SPD einen „Made in Germany“-Bonus einführen will. Das Hauptaugenmerk der neuen Koalition wird auf der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 liegen, wobei Merz von einer jährlichen Haushaltslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro spricht, um das NATO-Ziel von 2 % des BIP zu erreichen. Die SPD fordert eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionsspielraum zu schaffen.
Im Bereich Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik herrscht Einigkeit über die Unterstützung der Ukraine, jedoch gibt es umstrittene Fragen zur Finanzierung zusätzlicher Hilfen. Merz zeigt sich offen für die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern, während die SPD und Olaf Scholz dagegen sind.
In der sozialen und Rentenpolitik drücken die Union und die SPD unterschiedliche Schwerpunkte aus: Während die Union das Bürgergeld abschaffen will, fordert die SPD eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro und garantiert ein Rentenniveau von mindestens 48 %. Die Union strebt Stabilität durch wirtschaftliches Wachstum an.
Finanzierungsfragen zur Zukunft des Deutschlandtickets sorgen weiterhin für Unklarheiten. Während die Union Klimaneutralität bis 2045 im Blick behalten möchte, plant sie die Abschaffung von EU-Vorgaben zum Verbrennungsmotor. Die Union möchte zudem die von der Ampel-Regierung beschlossene Wahlrechtsreform ändern, da 18 Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag gelangten.
Diese Entwicklungen zeigen, dass Union und SPD auf einem Weg sind, eine neue Koalition zu formen, jedoch bleiben zahlreiche Herausforderungen und Unterschiede zwischen den beiden Parteien bestehen.
