Bayern

Ein Jahr Genderverbot in Bayern: Symbolpolitik oder echter Erfolg?

In Bayern ist seit dem 1. April 2024 ein Verbot der Gendersprache in Schulen, Hochschulen und der Verwaltung in Kraft. Diese Regelung wird von den bayerischen Ministerien als Erfolg gewertet, während Kritiker die Ausgrenzung beklagen. Markus Söder, der CSU-Chef, äußerte sich ebenfalls negativ über Gendersprache und bezeichnete sie als „anstrengend“ und „doof“. Im Dezember 2023 hatte Söder bereits angekündigt, dass in Bayern keine Pflicht zum Gendern bestehen werde.

Das Genderverbot wurde durch einen Kabinettsbeschluss eingeführt und gilt nun seit einem Jahr. Die Allgemeine Geschäftsordnung (AGO) für bayerische Behörden verbietet ausdrücklich „mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen“, wie etwa Gendersternchen oder Doppelpunkt. Diese Regelung ist für den dienstlichen Schriftverkehr von staatlichen Beamten und Beschäftigten verbindlich. Vor Einführung des Verbots war bereits festgelegt worden, dass die bayerische Staatsverwaltung die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung anwendet, welche keine Wortbinnenzeichen vorsieht. Laut Kultusministerium sind die Auswirkungen des Verbots jedoch überschaubar, da kommunale und private Schulen nicht betroffen sind.

Wirkung und Widerstand

Der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbands, Michael Schwägerl, berichtet, dass an vielen Schulen kaum wesentliche Veränderungen zu beobachten seien. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern kritisiert das Verbot als eine „sichtbare Form der Ausgrenzung“. Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) sieht im Genderverbot eine „Befriedung“ an den Hochschulen. Der Landesstudierendenrat stellt jedoch fest, dass unklar sei, wie Personen angesprochen werden sollen, die sich nicht als Mann oder Frau identifizieren. Dennoch hat das Verbot praktisch keinen Einfluss auf den Alltag der Studierenden; sie können weiterhin selbst entscheiden, wie sie kommunizieren möchten.

In der Stadt München gilt zudem ein Gebot für gendersensible Sprache in der Allgemeinen Geschäftsanweisung. Bisher wurden keine Disziplinarverfahren gegen Beamte eingeleitet, die gegen das Verbot verstoßen haben, und die GEW sieht das Genderverbot insgesamt als eine Diskursverschiebung und fordert Schutz für queere Menschen.

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Genderverbots sind die Proteste abgeflaut, und es sind keine großen Konsequenzen der Regelung erkennbar. An den Verwaltungsgerichten in Bayern gibt es laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) keine laufenden Verfahren im Zusammenhang mit dem Genderverbot. Die GEW bezeichnet die Maßnahme als Wahlkampfrhetorik der CSU und kritisiert, dass sie wenig wirksam ist. Der Münchner Soziologe bemerkt, dass die Auswirkungen des Verbots an Hochschulen minimal und eher symbolischer Natur sind, während einige Institutionen von gendersensibler Sprache zu generischen Maskulina zurückgekehrt sind. Der Bayerische Landesstudierendenrat beklagt weiterhin die unklare Ansprache von nicht-binären Personen und sieht bedauerliche Nebeneffekte des Verbots, die zur Marginalisierung bestimmter Gruppen in der Gesellschaft führen könnten.

Insgesamt zeigt sich, dass die Regelung, die Gendersprache in offiziellen Kontexten verbietet, sowohl Befürworter als auch Kritiker mobilisiert hat und die Diskussion über geschlechtersensible Sprache in Bayern weiter anhält.