In Freising ist für Donnerstag, den 30. Januar, um 18.30 Uhr eine Mahnwache der Jusos und der Grünen Jugend geplant. Diese Veranstaltung findet am Freisinger Marienplatz statt und steht unter dem Motto „Gemeinsam für Demokratie – Gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD“. Hintergrund der Mahnwache ist der geplante Plan der Union, mit der AfD bei der Durchsetzung von Migrationsanträgen zu kooperieren, was auf heftige Kritik stößt.
Die Initiatoren Teresa Degelmann und Michael Firlus haben Bedenken geäußert, dass die Anträge der Union unvereinbar mit dem Grundgesetz sowie geltendem EU-Recht seien. Dies könnte zudem als Dammbruch angesehen werden, der die Stabilität der Demokratie gefährden könnte. Ziel der Mahnwache ist es, die Sorge um die Zukunft der Demokratie auszudrücken. Interessanterweise wird es keine Redebeiträge geben, um ein Zeichen des respektvollen Miteinanders zu setzen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
AfD und ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen
Die AfD, die als demokratisch gewählte Partei in Deutschland gilt, wird von vielen als rechtsradikal eingestuft. Laut einem Bericht der Amadeu Antonio Stiftung stufte der Bundesverfassungsschutz die AfD 2019 als „Prüffall“ und 2021 als „Verdachtsfall“ ein. Es gibt verschiedene Anhaltspunkte, die auf verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei hindeuten.
Besonders die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), wird kritisiert, weil sie gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verstößt. AfD-Vertreter*innen äußern häufig demokratiefeindliche Aussagen und verwenden ein biologistisches sowie ethnisches Verständnis von „Deutschtum“. Die Partei propagiert die Auffassung, dass ihr sogenanntes „Volk“ durch Migration und andere Kulturen bedroht sei, und greift damit sowohl die Gleichheit aller Menschen als auch die Menschenwürde an.
Zudem stellt die AfD rechtsstaatliche Prinzipien infrage und verbreitet Verschwörungsmythen über Medien, Migration und gesellschaftliche Veränderungen, bleibt jedoch formal innerhalb der demokratischen Grundordnung. Die Radikalisierung der Partei wird als ein schrittweiser Prozess beschrieben, der von rechtsextremen Weltanschauungen geprägt ist.
