Die Bundespolizei in Lindau hat zwischen dem 31. Januar und dem 4. Februar 2025 mehrere Haftbefehle vollstreckt und drei mutmaßliche Betrüger festgenommen. Ein Fall betraf nicht zurückgegebene Mietfahrzeuge, während eine Ungarin wegen Subventionsbetrugs gesucht wurde. Ein Pole war während seiner Bewährungszeit erneut straffällig geworden. Alle drei Personen wurden in Haft genommen.
Am 4. Februar überprüften die Beamten am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) ein Fahrzeug mit slowakischer Zulassung. Der Beifahrer, ein 40-jähriger Pole, hatte mehrere Fahndungsnotierungen. Er war wegen Betrugsdelikten verurteilt und wurde mit Vollstreckungshaftbefehl von der Staatsanwaltschaft Koblenz gesucht. Die Staatsanwaltschaft wollte einen Geldbetrag von 11.700 Euro zur Vermögensabschöpfung sichern. Der Mann hatte während einer vierjährigen Bewährungszeit erneut straffällig gehandelt und wurde anschließend am Amtsgericht Lindau vorgeführt, wo er eine eineinhalbjährige Haftstrafe zugewiesen bekam.
Festnahme weiterer Betrüger
Ebenfalls am 4. Februar kontrollierten Bundespolizisten am Grenzübergang Lindau-Ziegelhaus einen 29-jährigen Franzosen in einem Fernreisebus von Lyon nach München. Er wurde wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit einem Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts Landshut gesucht. Der Franzose hatte Fahrzeuge am Flughafen München angemietet, diese jedoch nicht zurückgegeben. Nach seiner Vorführung beim Amtsgericht Landshut wurde er in die Justizvollzugsanstalt Landshut eingeliefert.
Bereits am 31. Januar wurde eine 28-jährige Ungarin bei ihrer Einreise am Grenzübergang Hörbranz kontrolliert. Auch sie war von der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Vollstreckungshaftbefehl gesucht worden. Das Amtsgericht Stuttgart hatte sie 2023 wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe von 8.800 Euro verurteilt. Zudem musste sie einen Wertersatz von über 24.000 Euro leisten. Da sie ihre Justizschulden nicht begleichen konnte, trat sie die Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Memmingen an.
Subventionsbetrug und rechtliche Folgen
Subventionsbetrug ist strafbar, wenn ungerechtfertigte Subventionen erhalten oder versucht werden. Laut § 264 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Subventionen anders verwendet. Bei einem nachgewiesenen Subventionsbetrug droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Sollte die Subvention ausgezahlt werden, muss diese zurückgezahlt werden, und auch Gegenstände im Zusammenhang mit der Tat können eingezogen werden.
Leichtfertiger Subventionsbetrug kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden. In besonders schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich, wobei eine Geldstrafe in der Regel ausgeschlossen ist. Verurteilte können für fünf Jahre bestimmte Tätigkeiten, wie etwa die eines Geschäftsführers einer GmbH oder Vorstandes einer Aktiengesellschaft, nicht ausüben. Auch Berufsverbote können ausgesprochen werden, besonders für Berufe wie Ärzte, Anwälte und Steuerberater.
Für weitere Informationen zu den rechtlichen Details von Subventionsbetrug und möglichen Strafen, siehe [Stirnweiss Brenner](https://stirnweiss-brenner.de/subventionsbetrug-mit-welcher-strafe-ist-zu-rechnen/).
Die aktuellen Festnahmen durch die Bundespolizei zeigen, wie ernst Betrugsfälle und insbesondere der Subventionsbetrug genommen werden. Auch die Verfolgung und Strafverfolgung dieser Delikte machen deutlich, dass entsprechende Gesetze und Strafen rigoros angewendet werden.
Für mehr Informationen über die festgenommenen Betrüger und die Umstände ihrer Festnahme, besuchen Sie [Wochenblatt News](https://www.wochenblatt-news.de/region-lindau/lindau/lindauer-bundespolizei-vollstreckt-vier-haftbefehle/).
