Die Stadt Regensburg hat entschieden, das Vorkaufsrecht für das ehemalige Galeria-Kaufhof-Gebäude nicht zu nutzen. Eine Mehrheit des Stadtrats stimmte gegen diese Option, während die CSU dagegen votierte. Die Stadt plant stattdessen einen „Schutzschirm“ aus Bebauungsplan und einer verschärften Sanierungssatzung, wobei der Bebauungsplan einstimmig beschlossen wurde. Die CSU stimmte jedoch gegen die Sanierungssatzung.
Bürgermeisterin Astrid Freudenstein berichtete von einem islamischen Kaufhaus in Singapur, das dem Regensburger Kaufhof ähnlich sei. Die Kritik der CSU richtete sich insbesondere gegen die Nutzungsideen: CSU-Chef Michael Lehner bezeichnete den geforderten Kaufpreis von 33 Millionen Euro als „billig“. Stadträtin Dagmar Schmidl von der CSU hob die politische Verantwortung hervor und forderte, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Der Stadtrat zeigt sich skeptisch gegenüber den Plänen für ein islamisches Kulturkaufhaus.
Geplantes Kulturzentrum und Widerstand
Eine Investorengruppe plant, das ehemalige Gebäude in ein islamisches Einkaufs- und Kulturzentrum umzuwandeln. In Regensburg regt sich breiter Widerstand gegen diese Pläne. Die SPD-Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer betont das Vorkaufsrecht der Stadt und prüft den möglichen Erwerb des Gebäudes. Ursprünglich wollte die Stadt nach der Insolvenz der „Galeria“-Gruppe eine Machbarkeitsstudie und ein Nutzungskonzept erstellen. Im Dezember erfuhr die Stadt jedoch, dass das Gebäude bereits verkauft worden war.
Aktuell prüft die Stadt, ob und unter welchen Bedingungen ein eigener Kauf sinnvoll ist. Eine Entscheidung wird innerhalb der nächsten drei Monate erwartet. Maltz-Schwarzfischer hebt hervor, dass die Stadt Planungshoheit hat und eine Nutzungsänderung genehmigungspflichtig ist. Sie äußerte Bedenken, dass ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum nicht mit den Zielen der Stadt für die Altstadtentwicklung vereinbar sei.
Innerhalb des Stadtrates gibt es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. Die CSU kritisiert die Kommunikation von Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und fordert eine Sondersitzung des Stadtrates. Auch die Stadtratsfraktion „Die Brücke“ lehnt die geplante Nutzung als „nicht umsetzbar“ ab und hat bereits eine Petition dagegen gestartet, die 29.000 Unterschriften gesammelt hat. Tobias Gotthardt von den Freien Wählern nannte die Pläne unpassend und kulturell befremdlich. Die Investorengruppe ist unter anderem aus Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten und betont, dass das Kulturzentrum nicht ausschließlich religiös sein soll, sondern auch Veranstaltungsräume für Gemeinschaftsaktivitäten bieten wird.
