Am 26. Februar 2025 haben die Arbeitgeber von Bund und Kommunen in der zweiten Verhandlungsrunde für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes kein verhandlungsfähiges Angebot unterbreitet. Dies führte zu Unzufriedenheit unter den Beschäftigten, die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Entlastung und eine deutliche Entgelterhöhung erwarten. Alexander Gröbner, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Oberpfalz, äußerte, dass die Arbeitgeber die Chance auf eine schnelle Einigung verspielt hätten und machte sie für die Ausweitung der Warnstreiks verantwortlich.
Gröbner zeigte sich erfreut über die breite Beteiligung der Beschäftigten aus der Oberpfalz in den letzten Wochen. Er kündigte an, dass die nächste Warnstreikwelle auch in Weiden verstärkt stattfinden soll. Vom Warnstreikaufruf betroffen sind unter anderem die Beschäftigten der Stadtwerke Weiden, der Stadt Weiden, der Kliniken Nordoberpfalz AG, der Agentur für Arbeit Weiden, des Jobcenters und des Bundeswehrdienstleistungszentrums Amberg, wie auf der Webseite von ver.di Oberpfalz berichtet wurde.
Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr
Darüber hinaus gab es am 17./18. Februar in der zweiten Tarifrunde für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes kein Angebot. In diesem Zusammenhang ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu Warnstreiks auf. Der Branchenwarnstreik fand am 21. Februar in sechs Bundesländern statt: Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Entgelte der Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr sind durch die Landestarifverträge TV-N an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) gekoppelt.
Die Warnstreiks sind ganztägig von Betriebsbeginn bis Betriebsende angesetzt. Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, wies auf die problematische Situation der Beschäftigten im ÖPNV hin, die durch Personalmangel und steigende Arbeitsverdichtung geprägt ist. In den kommenden Jahren werden tausende Beschäftigte im Nahverkehr in Rente gehen, während viele Neueinsteiger aufgrund niedriger Löhne nur kurz bleiben. Hohe Krankenstände und häufige Ausfälle von Bussen und Bahnen sind bereits die Folge der ansteigenden Belastung. Die Gewerkschaft fordert eine deutliche Lohnsteigerung und Entlastung im kommunalen Nahverkehr. Behle betonte, dass der ÖPNV eine Daseinsvorsorge ist und die Finanzierung attraktiver Arbeitsbedingungen nicht allein den Kommunen überlassen werden darf. Insgesamt sind 53.000 Beschäftigte in 69 Unternehmen in Städten und Landkreisen von den Warnstreiks betroffen, wie ver.di berichtet.
