In einer Sondersitzung des Finanzausschusses wurde der Haushalt 2025 für die Stadt Weiden nahezu einstimmig verabschiedet. Der Schuldenstand der Stadt konnte deutlich von 121 Millionen Euro auf 91 Millionen Euro gesenkt werden. CSU, Bürgerliste und Freie Wähler haben einen neuen Standort für die Realschule und die Feuerwache am alten Festplatz vorgeschlagen. Der Bebauungsplan für die Realschulen an der bisherigen Stelle ist fix, die Finanzierung ist gesichert und Angebote wurden bereits eingeholt.
Oberbürgermeister Jens Meyer (SPD) führte zwei Gespräche mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Zeitler, um die Fraktionen zu einer Einigung zu bewegen. Der Standort der Realschulen bleibt unverändert, während die Bauverwaltung den Standort für die Feuerwache am Festplatz noch prüft. Dagmar Nachtigall (CSU) stimmte gegen den Haushaltsentwurf, da sie den Schuldenstand für zu hoch hält.
Entscheidung des Stadtrats und finanzielle Herausforderungen
Der Stadtrat wird am 10. März über den Haushalt entscheiden, danach ist die Zustimmung der Regierung der Oberpfalz erforderlich. Diese signalisiert ein möglichst großes Entgegenkommen zur Genehmigung des Haushaltsprojekts. Die Kommunen in Deutschland stehen vor der Herausforderung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen; der Deutsche Städtetag fordert daher Unterstützung von der Bundesregierung. Weiden sieht sich steigenden Sozialausgaben, Bezirksumlagen, sinkenden Schlüsselzuweisungen sowie höheren Personalkosten gegenüber.
Baudezernent Alkmar Zenger versichert, dass dringend erforderliche Straßenreparaturen durchgeführt werden, während geplante Ersterschließungen aufgeschoben werden. CSU-Fraktionschef Zeitler betont die Notwendigkeit einer eingehenden Diskussion über den Haushalt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Richter übt Kritik an der Pressekonferenz der CSU, die er als unüberlegt und ohne Absprache mit der Feuerwehr bezeichnete. Zudem lobte die Grüne Stadträtin Gisela Helgath die Vorarbeit der Verwaltung und des Oberbürgermeisters. Christian Deglmann (Bürgerliste) verteidigte die Pressekonferenz als fruchtbare Diskussion, während Reinhold Wildenauer (Freie Wähler) den Schuldenstand als notwendig erachtet, um die Stadt lebendig zu halten.
Weitere Informationen zu den städtischen Finanzen bietet die Stadt Weiden auf ihrer offiziellen Webseite, die verkündet, dass die Grundsteuer von den Eigentümern zu zahlen ist und bei Vermietung als Teil der Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden kann. Ein Eigentümerwechsel beeinflusst ebenfalls die Steuerpflicht, die ab dem 1. Januar des folgenden Jahres für die neuen Eigentümer gilt, wie Weiden.de berichtet.
