Beim Neujahrsempfang der Peitinger CSU am 28. Januar 2025 gab es einen eindrucksvollen Auftritt des Kabarettisten und Volkssängers Jürgen Kirner. Die Veranstaltung, die im voll besetzten Sparkassensaal stattfand, zog viele Gäste an. In seiner Rede kritisierte Kirner die politische Landschaft, insbesondere die CSU und deren Wahlplakate. Er wies darauf hin, dass in der Politik selten Fehler zugegeben werden und warnte vor der AfD. Gleichzeitig forderte er eine intensivere Kommunikation mit den Bürgern und mehr Fokus auf das Gemeinwohl anstatt auf persönliche Interessen.
Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, trat ebenfalls ans Rednerpult. Er würdigte die Verdienste von Norbert Merk, der an diesem Abend in den Ruhestand verabschiedet wurde, und überreichte ihm Karten für ein HSV-Spiel in Nürnberg. Landrätin Andrea Jochner-Weiß bezeichnete Merk als „besten Kämmerer“ und äußerte sich zur aktuellen, jedoch sich verbessernden Situation im Krankenhauswesen. Dobrindt nutzte die Gelegenheit, die Bundesregierung zu kritisieren und forderte einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik. Dies steht auch im Kontext der aktuellen Diskussionen innerhalb der CSU, die ihren Ton in der Migrationspolitik knappe acht Wochen vor den Bundestagswahlen verschärft hat.
Schärfere Maßnahmen in der Migrationspolitik
Wie der Kurier berichtete, plant die CSU, einige Maßnahmen zu verschärfen, darunter die Kopplung des Bleiberechts für Migranten an ein auskömmliches Einkommen sowie die Ausweisung bei mehrfacher Straffälligkeit. Zudem wird ein „faktischer Einreisestopp von illegalen Migranten“ durch Zurückweisungen an den Grenzen angestrebt.
Den CSU-Bundestagsabgeordneten liegt ein Papier vor, das vorschlägt, dass Aufenthaltserlaubnisse nur bei eigenem Lebensunterhalt durch Arbeit erteilt werden sollten. Ein zentrales Prinzip der neuen Maßnahmen lautet: „Wer straffällig wird, fliegt“. Dies bedeutet eine Ausweisung von Straftätern und Gefährdern und sieht zudem die Möglichkeit vor, unbefristete Abschiebehaft für Personen einzuführen, die nicht ausreisen oder abgeschoben werden können. Die Polizei soll zudem rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, mobile Endgeräte an den Grenzen auszulesen. Kritik an den Plänen äußerte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der sie als rechtlich kaum umsetzbar und als Anbiederung an die AfD bezeichnete.
