In Berlin-Pankow wurde das CDU-Parteibüro erneut Ziel von Vandalismus. Ein Mitarbeiter des zentralen Objektschutzes entdeckte am Nachmittag beleidigende Schriftzüge auf heruntergelassenen Rollläden. Dieser Vorfall markiert bereits den zweiten Angriff auf das Büro; am 1. Februar wurden dort ebenfalls mehrere Schriftzüge in schwarzer Farbe sowie Reste von Eierwürfen gefunden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sind Polizei und Objektschützer aufgrund der aktuellen Lage im Einsatz. Dieses Vorgehen geschieht vor dem Hintergrund heftiger Diskussionen um die Migrationspolitik der CDU.
Wie berichtet wurde, gibt es Proteste nach einer gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag. Die CDU hat in den letzten Tagen vermehrt von Anfeindungen, Einschüchterungen und Übergriffen auf Wahlhelfer berichtet. In diesem angespannten politischen Klima hat die Vorpommern-CDU, angeführt von Philipp Amthor und Harry Glawe, eine Kampagne gegen die als „realitätsfern“ empfundene Migrationspolitik der Ampel-Koalition gestartet. Sie sendet Postkarten an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als ein „Stopp-Signal“ gegen unkontrollierte Migration und enthüllte ein großes Plakat in Greifswald, um Aufmerksamkeit auf ihre Anliegen zu lenken.
Kampagne der Vorpommern-CDU
Philipp Amthor äußerte, dass Kampagnen sichtbar und prominent platziert sein müssen, um effektiv zu sein. Ziel der CDU ist es, den Bürgern eine Stimme zu geben und nach dem Scheitern der Gespräche um den „Deutschlandpakt“ politischen Druck auf die Ampel-Koalition auszuüben. Glawe betonte zudem, dass die Kommunen am Limit seien und eine spürbare Begrenzung der Migration dringend notwendig sei. Er warnte, dass die Zeit für eine vernünftige Migrationspolitik drängt.
Die Reaktionen auf die Kampagne sind gemischt. Anna Kassautzki von der SPD kritisierte die Vorpommern-CDU und warf ihr vor, rechtsextreme Stimmen zu fördern. Sie hob die Wichtigkeit des Schutzstatus für Menschen hervor, die vor Krieg und Terror fliehen, und warnte vor einer polemischen und verkürzten Diskussion über Migration und Integration. Kassautzki verwies zudem auf die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen.
