Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nach dem enttäuschenden Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl deutliche Konsequenzen an der Spitze der Partei gefordert. Die SPD erhielt nur 16,4 Prozent, das schlechteste Ergebnis seit 138 Jahren. Woidke sieht die Notwendigkeit einer personellen und inhaltlichen Erneuerung innerhalb der Partei und stellt die Frage in den Raum, ob die derzeitige Parteiführung, unter Vorsitz von Saskia Esken seit 2019 und Lars Klingbeil seit 2021, erneut antreten wird. Die Wahl der Parteispitze soll bereits im Juni gelegt werden, ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant.
Woidke verweist auf die erfolgreiche Landtagswahl in Brandenburg, wo die SPD mit 30,9 Prozent die stärkste Kraft vor der AfD wurde, und sieht in dieser Entwicklung ein Potenzial für die Bundespartei, insbesondere dort, wo Vertrauen in die Regierung herrscht. Zudem fordert er von seinem Koalitionspartner BSW die Zustimmung zu einem Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundesrat und betont die Wichtigkeit, sich nicht gegen die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stellen. Der Koalitionsvertrag hebt die Bedeutung der Stärkung der Bundeswehr hervor, doch das BSW hat hinsichtlich der geplanten Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben Vorbehalte. Parteichefin Sahra Wagenknecht bezeichnete es als ausgeschlossen, dass die Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung der Initiative im Bundesrat zustimmen könnten, schloss jedoch eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht aus.
Widerstand innerhalb der SPD
Woidkes Forderungen stoßen auch auf Widerstand aus den Reihen der SPD. So äußern mehrere Landesverbände der Jungsozialisten (Jusos) Bedenken gegen die geplante schwarz-rote Koalition. Nina Gaedike, Vorsitzende der Jusos in Nordrhein-Westfalen, erklärte, dass sie dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen werden, wenn dieser den Geist des Sondierungspapiers, besonders im Bereich Migration und Asyl, widerspiegelt. Sie betonte, dass Menschenrechte nicht verhandelbar seien. Auch die Jusos aus Niedersachsen, vertreten durch Ronja Laemmerhirt und Jarno Behrens, wenden sich gegen eine Abkehr von der Obergrenze von acht Stunden für die tägliche Arbeitszeit. Zudem wird Kritik laut an den von Union und SPD vereinbarten Änderungen beim Bürgergeld sowie an den geplanten Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht, die vorsehen, Extremisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn diese eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, wie [spiegel.de](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-woidke-fordert-personelle-erneuerung-nach-wahldebakel-a-4cb1fbca-b046-468d-ade7-b0201abff0f6) berichtete.
