Am 5. Februar 2025 hat Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, ein Sofortprogramm kurz vor der Bundestagswahl vorgestellt. Bei diesem Anlass sind in mehreren Städten, darunter Berlin, Bonn und Singen, friedliche Proteste geplant. In Singen haben unabhängige Demonstrationen stattgefunden, darunter eine von der Partei Volt mit bis zu 500 Teilnehmern. Auch die „Initiative Gegenwind“ aus Öhningen hat eine Protestaktion angemeldet, während eine AfD-Gegendemonstration abgesagt wurde.
Merz hielt am 4. Februar eine Rede in Bonn, wo er von Aktivisten unterbrochen wurde, die Banner mit der Aufschrift „CDU verrät“ zeigten. Gleichzeitig prangten Greenpeace-Aktivisten mit dem Schriftzug „Brandmauer!“ während seiner Ansprache. Die Polizei berichtete von friedlichen Protesten beim CDU-Parteitag in Berlin, wo die größte Versammlung mit etwa 350 Teilnehmern von der Bewegung Fridays for Future organisiert wurde. Darüber hinaus flog ein Flugzeug der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. mit dem Banner „CDU – UNCHRISTLICH“ über die Veranstaltung.
Demonstrationen und Sicherheitsmaßnahmen
In Leipzig blockierten etwa 20 Personen den Eingang zu einem CDU-Büro. Am 3. Februar versammelten sich laut Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen in Berlin zu Protesten gegen die CDU; die Polizei hingegen sprach von 160.000 Teilnehmern. Um die Sicherheit des Parteitags in Berlin zu gewährleisten, mobilisierte die Polizei 700 Einsatzkräfte. Die Proteste richten sich nicht nur gegen Merz‘ Migrationsgesetz, sondern kritisieren auch andere politische Maßnahmen der CDU. Über 100 Organisationen fordern eine inklusive Gesellschaft und kritisieren die Migrationspolitik der Union.
Merz plant, das „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ auf dem Parteitag zu verabschieden, welches den Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration beinhaltet. In Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl betonte Merz zudem, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Er bekräftigte den Anspruch der CDU, politische Mehrheiten in der breiten Mitte des demokratischen Spektrums zu suchen. Anlässlich des Parteitags sind ebenfalls Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD angekündigt, was Merz unterstreicht, indem er zu friedlichen Protesten aufruft und die Bedeutung des Dialogs im Bundestag betont.
Laut einem Plan wird der Fünf-Punkte-Plan unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter umfassen. Ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration scheiterte im Bundestag, trotz der Zustimmung der AfD. Merz erteilt zudem eine „Garantie“ für Änderungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Zu den weiteren Maßnahmen zählen die Senkung der Stromsteuer, der Rückbau der Bürokratie, die Abschaffung des Heizungsgesetzes und die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants. Allerdings bleibt unklar, ob die CDU ihre Ankündigungen nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen kann.
Die letzten Entwicklungen zeigen die tiefe Kluft zwischen den politischen Positionen der CDU und den Protestierenden, während Merz betont, dass eine richtige Entscheidung nicht falsch wird, nur weil die Falschen zustimmen. Diese Aussagen heben den Spannungsbogen im Vorfeld der Bundestagswahl und die Herausforderungen, vor denen die CDU steht, deutlich hervor.
